Baustelleneinrichtungen unratsicher machen

Antrag Stadträte Hans-Peter Mehling und Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 5.2.2026
Baustelleneinrichtungen unratsicher machen
Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:
In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie, dass städtische Baustelleneinrichtungen und die der Stadtwerke München in Zukunft besser gegen Müll- und Unratansammlungen gesichert werden sollen.
Nach § 60 Abs. 9 Geschäftsordnung (GeschO) dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.
Zu Ihrem Antrag vom 5.2.2026 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Das Mobilitätsreferat hat im Oktober 2025 in Abstimmung mit dem Kreisverwaltungsreferat aus gegebenem örtlichem Anlass rund um den Hauptbahnhof neue und ergänzende Auflagen für Baustellen eingeführt. Die Antragstellenden werden dazu verpflichtet, den in den Baustellen angesammelten Müll, der nicht auf die zweckgemäße Nutzung der Fläche zurückzuführen ist, regelmäßig zu beseitigen, mindestens jedoch einmal pro Woche. Auch wurden Auflagen eingeführt, die vorschreiben, Umgrenzungen von Bauflächen geschlossen zu halten, um ein Eindringen von nichtberechtigten Personen zu verhindern. Zudem sind Nischen bei einem längeren Stillstand der Baustelle unverzüglich zu verschließen. Eine generelle Ausweitung der Auflagen auf das gesamte Stadtgebiet ist derzeit nicht vorgesehen. Sollten solche Auflagen in die verkehrsrechtlichen Anordnungen aufgenommen werden, ist eine inhaltliche Begründung erforderlich. Das Mobilitätsreferat verzeichnet jedoch nur vereinzelt Beschwerden über Müll- und Unratansammlungen außerhalb des Hauptbahnhofviertels. In Einzelfällen können die Auflagen jedoch auch außerhalb des derzeitigen Anwendungsbereichs angewandt werden.
Das Baureferat teilt zu Ihrem Anliegen Folgendes mit:
Die Baumaßnahmen des Baureferats reichen von Neubau, Aufwertung und Sanierung von Grünanlagen, Spiel- und Freizeitangeboten und öffentlichen Verkehrsflächen, bis hin zu Hochbaumaßnahmen sowie Maßnahmen desIngenieurbaus und der Münchner Stadtentwässerung. Bei allen Maßnahmen werden, in Abstimmung mit dem Mobilitätsreferat, die in Anspruch genommenen Flächen auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert und die Baustellen durch Zäune oder für Verkehrsflächen zugelassene Absperrbaken gesichert. Grundsätzlich sind die örtlichen Bauüberwachungen verpflichtet, regelmäßig für die Reinigung der Baustellen sowie des Umfelds entlang von Absperrungen zu sorgen. Durch regelmäßige Baustellenkontrollen wird die Sauberkeit sichergestellt, bei sensiblen Großbaustellen wird zusätzlich die Möglichkeit von regelmäßiger Bestreifung durch Sicherheitsdienste oder Videoüberwachung genutzt.
Die Stadtwerke München nehmen wie folgt Stellung:
Die Stadtwerke München teilen das Anliegen, Baustellen so zu gestalten, dass sich dort weniger Müll ansammelt und dass sie sicher für Passanten sind. Denn auch die SWM haben immer wieder Probleme damit, dass auf den Baustellen Hausmüll oder Sperrmüll illegal abgeladen wird. Die Entsorgung müssen in der Regel die SWM übernehmen.
Das Mobilitätsreferat (MOR), Abteilung 2.3, hat dieses Problem erkannt und im Zuge der Genehmigungsauflagen für die Baustellengestaltung bereits Maßnahmen ergriffen – zum Beispiel ab dem 1. Oktober 2025 rund um den Hauptbahnhof. Dort müssen Baustellen so aufgebaut werden, dass sie geschlossen, gerade und ohne hervorstehende Kanten sind, damit keine Nischen entstehen, in denen sich Müll ansammeln kann.
Die Umsetzung solcher Vorgaben ist allerdings aufwendig und schwierig. Vor allem die notwendige Verkehrsführung auf Straßen lässt oft keine durchgehend geraden Absperrungen zu. Wenn Gehwege gesperrt werden, entstehen zudem häufig wenig belebte Bereiche, in denen Passanten sich nicht immer korrekt verhalten – was zu zusätzlichem Müll führen kann.
Die SWM führen überwiegend komplexe Tiefbau-, Leitungs- und Instandhaltungsarbeiten durch. Weil Versorgungsleitungen oft nicht geradlinig verlaufen, müssen Absperrungen häufig „springen“. Damit ist eine durchgehend gerade Absperrung oft nicht realisierbar. Wir bemühen uns dennoch, an hochfrequentierten Orten wie dem Hauptbahnhof geradlinige Absperrungen umzusetzen. In reinen Wohngebieten kann es allerdings vorkommen, dass Aufwand, Nutzen und Baustellensicherheit nicht in Relation stehen und die pauschale Erfüllung dieser Forderung leider nicht möglich ist.“
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

Fakten

• Der Antrag wurde vom Stadtrat der CSU mit FREIE WÄHLER vom 5.2.2026 gestellt.
• Die Baustelleneinrichtungen sollen besser gegen Müll- und Unratansammlungen gesichert werden.
• Nach § 60 Abs. 9 Geschäftsordnung dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist.
• Die Angelegenheit liegt nach Art. 37 Abs. 1 Gemeindeordnung und § 22 Geschäftsordnung dem Oberbürgermeister.
• Das Mobilitätsreferat hat im Oktober 2025 neue Auflagen für Baustellen eingeführt, die vorschreiben, den in den Baustellen angesammelten Müll regelmäßig zu beseitigen.
• Die Stadtwerke München teilen das Anliegen, Baustellen so zu gestalten, dass sich dort weniger Müll ansammelt und dass sie sicher für Passanten sind.
• Die Entsorgung von Hausmüll oder Sperrmüll auf Baustellen muss in der Regel die SWM übernehmen.
• Die Stadt München liegt in Bayern, Deutschland.