Versinkt Freiham im (Wertstoff)Müll?

Antrag Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Alexandra Gaßmann, Nikolaus Gradl, Heike Kainz und Hans-Peter Mehling (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 5.2.2026
Versinkt Freiham im (Wertstoff)Müll?
Antwort Edwin Grodeke, Leiter des Kommunalreferats:
Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) auf, „…umgehend mit der Firma Remondis eine Lösung für die überquellenden Unterflur-Wertstoffinseln in Freiham zu finden. Um schnell Abhilfe zu schaffen, sind die Ausleerungszyklen umgehend zu verkürzen. Sollten das Volumen für Kunststof-fe/Metall/Blech zu klein bemessen sein, ist zu prüfen, ob nicht sinnvollerweise mindestens zwei Behälter für Plastik/Blech vorzusehen sind. Zudem ist an den Standorten auf alternative Wert-stoffinseln (z.B. an der Aubinger Allee) hinzuweisen.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch ein „laufendes“ Geschäft, dessen Besorgung nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 GO i.V.m. der Betriebssatzung des jeweiligen Eigenbetriebes der Werkleitung obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 5.2.2026 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Seit Inkrafttreten der Verpackungsverordnung im Jahr 1991, die zum 1.1.2019 durch das Ver-packungsgesetz (VerpackG) abgelöst wurde, liegt die Verantwortung für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen nicht in der Zuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, sondern die Verantwortung wurde insoweit den sog. Dualen Systemen Deutschland (DSD) übertragen. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 VerpackG haben sich Hersteller*innen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Zwischenzeitlich sind zehn DSD etabliert, die ihrer-seits für die operative Durchführung der Einsammlung der Verpackungen Betreiberfirmen beauftragen. In München sind dies derzeit die Firmen Wittmann Entsorgungswirtschaft GmbH (Wittmann) und Remondis GmbH & Co. KG (Remondis).Im Stadtbezirk 22 – Freiham betreibt Remondis die Wertstoffsammelstellen.
Allgemeines
Unterflurcontainer für Leichtverpackungen weisen höhere Kapazitäten (5m³) auf als oberirdische Depotcontainer (3m³). Zudem wird ab 2027 das bestehende Bringsystem in Bezug auf Leichtverpackungen durch das Holsystem mit der Gelben Tonne am Haus abgelöst. Der Einbau weiterer Unterflurbehälter wurde daher bereits zukunftsorientiert und aus Gründen der Nachhaltigkeit sowie Wirtschaftlichkeit nicht durchgeführt.
Behälterkapazitäten
Zusätzlich gibt es noch eine provisorische Wertstoffsammelstelle in der Annemarie-Renger-Straße/Aubinger Allee, um die Entsorgungskapazitäten zu erhöhen.
Remondis hat bestätigt, dass es an der Unterflurcontaineranlage in der Otto-Meitinger-Straße immer wieder zu Ablagerungen kam. Jedoch wären diese oft nicht mit überfüllten Containern einhergegangen. Auch habe es sich bei dem Inhalt der Säcke, welche neben die Einwurfsäulen gelegt wurden, immer wieder nicht um Verpackungsmüll gehandelt. Vielmehr wäre mehrfach Restmüll vorgefunden worden, welcher in den Hausmüll gehört.
Überfüllungen
Auch die von Remondis eingesetzte Reinigungsfirma bestätigt, dass die Behälter bei der Reinigung des Standplatzes grundsätzlich Kapazitäten aufweisen würden. Die umliegenden Ablagerungen hätten demzufolge fast immer eingeworfen werden können. Zum Teil würden große blaue Müllsäcke neben den Einwurfsäulen liegen, welche bei Weitem nicht nur mit Verpackungsmaterial befüllt wären. Zudem wird der Standplatz regelmäßig zweimal wöchentlich gereinigt, was über den Standard von einer Reinigung pro Woche bereits hinausgeht.
Seit der Inbetriebnahme von drei weiteren Unterflurcontainer-Anlagen (Roman-Herzog-Straße, Albert-Camus-Straße und Annemarie-Renger-Straße) Ende 2025 sind die Meldungen bezüglich des Standplatzes in der Otto-Meitinger-Straße deutlich zurückgegangen. Eine Erhöhung des Leerungsturnus bzw. anderweitige Maßnahmen sind daher aktuell aus Sicht von Remondis und des AWM nicht erforderlich.
Auf die Gestaltung der Aufkleber an den Wertstoffcontainern hat der AWM grundsätzlich keinen Einfluss, da es sich bei den Behältern um Eigentum der Betreiberfirmen handelt. Mit anschaulichen Bildern wird bereits auf die korrekte Mülltrennung hingewiesen und der Verwendungszweck eindeutig kommuniziert. Die Piktogramme sind so gestaltet, dass sie schnell verstanden werden können. Ein zusätzlicher Aufkleber würde das vorhandene Informationssystem überfrachten, da zu viele Beschriftungen an einem Container kontraproduktiv wirken. Eine Übersicht der umliegenden Wertstoffsammelstellen kann der Website des AWM entnommen werden:
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Hinweis auf alternative Wertstoffsammelstellen
https://www.awm-muenchen.de/abfall-entsorgen/abgabestellen/wertstoffinseln
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

Fakten

• Der Antrag wurde vom Stadtratsmitglieder Andreas Babor, Alexandra Gaßmann, Nikolaus Gradl, Heike Kainz und Hans-Peter Mehling gestellt.
• Die Antwort des Leiters des Kommunalreferats Edwin Grodeke lautet, dass eine Lösung für die überquellenden Unterflur-Wertstoffinseln in Freiham gefunden werden muss.
• Der Antrag ist jedoch rechtlich nicht möglich, da die Angelegenheit ein 'laufendes' Geschäft ist, dessen Besorgung nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 GO i.V.m. der Betriebssatzung des jeweiligen Eigenbetriebes der Werkleitung obliegt.
• Die Verantwortung für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen liegt nicht in der Zuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, sondern ist insoweit den sog. Dualen Systemen Deutschland (DSD) übertragen.
• In München sind derzeit die Firmen Wittmann Entsorgungswirtschaft GmbH und Remondis GmbH & Co. KG für die operative Durchführung der Einsammlung der Verpackungen zuständig.
• Remondis betreibt in Freiham eine Wertstoffsammelstelle, die höhere Kapazitäten als oberirdische Depotcontainer hat.
• Die provisorische Wertstoffsammelstelle in der Annemarie-Renger-Straße/Aubinger Allee soll die Entsorgungskapazitäten erhöhen.
• Remondis hat bestätigt, dass es an der Unterflurcontaineranlage in der Otto-Meitinger-Straße immer wieder zu Ablagerungen kam, aber diese oft nicht mit überfüllten Containern einhergingen.
• Die umliegenden Ablagerungen waren oft Restmüll, der in den Hausmüll gehörte.
• Der Standplatz wird regelmäßig zweimal wöchentlich gereinigt, was über den Standard von einer Reinigung pro Woche bereits hinausgeht.
• Eine Erhöhung des Leerungsturnus oder andere Maßnahmen sind daher aktuell aus Sicht von Remondis und dem AWM nicht erforderlich.
• Die Gestaltung der Aufkleber an den Wertstoffcontainern liegt bei der Stadt, aber es gibt bereits Piktogramme, die die korrekte Mülltrennung kommunizieren.
• Eine weitere Beschriftung würde das vorhandene Informationssystem überfrachten.
• Eine Übersicht der umliegenden Wertstoffsammelstellen kann auf der Website des AWM entnommen werden: https://www.awm-muenchen.de/abfall-entsorgen/abgabestellen/wertstoffinseln