Klage von Abgeordneten: Bundesverfassungsgericht lehnt „Tempolimit“ für Gesetzgebung ab

von/via stern.de
23. Juli 2026 10:45

Gibt es bei Gesetzgebungsverfahren ein Tempolimit? Darüber musste das Bundesverfassungsgericht entscheiden, am Fall des Heizungsgesetzes – der jedoch…

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