Bundesverfassungsgericht: Kein Tempolimit für die Gesetzgebung

von/via sueddeutsche.de
23. Juli 2026 13:50

Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert, dass Gesetze manchmal hektisch verabschiedet werden. Allerdings müssen die Abgeordneten Gelegenheit zur inha…

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https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-gesetzgebung-bundesverfassungsger…

Tags: Bundesverfassungsgericht Abgeordneten Gesetze Debatte Deck Uli Gesetzgebung Tempolimit Allerdings Gelegenheit

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