Datenschutzeinstellungen „Kommunen am Limit“: Kassel berät Haushalt erst 2027

Städte und Gemeinden in ganz Deutschland verzeichnen immer höhere Defizite, weil Bund und Länder ihnen immer neue Aufgaben übertragen, ohne gleichzeitig für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“ wird aus Sicht der Kommunen seit Jahren missachtet.
Auch die Stadt Kassel ist von dieser Entwicklung unmittelbar betroffen. Die städtischen Defizite nehmen zu, weil die Aufwendungen aus gesetzlichen Pflichtaufgaben schneller wachsen als die Erträge. Bereits der Doppelhaushalt 2025/2026 sah Jahresdefizite von jeweils etwa 30 Millionen Euro vor, die aus der Rücklage gedeckt werden konnten. Hinzu tritt eine aktuelle Unsicherheit über die geplante Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und die künftige Finanzausstattung der kreisfreien Städte durch das Land Hessen. Konkrete Daten zu den künftigen Schlüsselzuweisungen aus dem KFA erwartet die Stadt erst im Herbst dieses Jahres.
Vor diesem Hintergrund hat Stadtkämmerer Matthias Nölke entschieden, den nächsten Haushaltsentwurf erst Anfang 2027 in die politischen Gremien einzubringen. Dazu erklärt Nölke: „Eine seriöse und verantwortungsvolle Haushaltsplanung braucht Klarheit über wesentliche Ertragsquellen. Eine Aufstellung des Haushalts vor dem Herbst wäre mit erheblichen Unsicherheiten verbunden und würde voraussichtlich umfangreiche Nachsteuerungen erforderlich machen.“
Die KFA-Schlüsselzuweisungen machen nahezu ein Drittel der ordentlichen Erträge des städtischen Haushalts aus und sind damit von zentraler Bedeutung für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Kassel. Je nach Ausgestaltung der Reform können sich für Kassel Veränderungen im deutlich zweistelligen Millionenbereich ergeben. Modellrechnungen hatten bereits in der Vergangenheit für Kassel jährliche Einnahmeverluste von rund zwölf Millionen Euro aufgezeigt.
Eine solche Entwicklung würde die finanzielle Lage Kassels und der übrigen hessischen Kommunen weiter verschlechtern. Deshalb schließt sich die Stadt Kassel der Forderung des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebunds nach einer neuen Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen an. Die Kommunen tragen einen erheblichen Teil der öffentlichen Aufgaben: von der Kinderbetreuung und Schulträgerschaft über die soziale Infrastruktur bis hin zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine nachhaltige Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit erfordert eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Nur so können Städte wie Kassel auch künftig ihre Verantwortung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern erfüllen.