Wann wurden MZM-Mitglieder bisher in den Mobilitätsausschuss eingeladen und wann geschieht dies das nächste Mal?

Anfrage Stadträte Hans Hammer, Hans-Peter Mehling und Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 7.3.2024
Wann wurden MZM-Mitglieder bisher in den Mobilitätsausschuss eingeladen und wann geschieht dies das nächste Mal?
Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:
Wir bitten die verspätete Beantwortung zu entschuldigen. Die Geschäftsordnungsfrist konnte leider nicht eingehalten werden. Wir bedanken uns für die gewährte Fristverlängerung.
In Ihrer Anfrage vom 7.3.2024 legen Sie folgenden Sachverhalt zu Grunde:
„Die Landeshauptstadt München ist Partner im Projekt ‚Mobile Zukunft München‘. Gemeinsam mit dem Freistaat Bayern, den Umlandlandkreisen, dem MVV und Beteiligten aus Wissenschaft und Industrie sollen der Ent- wurf einer Gesamtmobilitätsstrategie für den Großraum erstellt, Problemfelder der staatlich-/interkommunalen identifiziert und konkrete Lösungswege aufgezeigt, sowie erste Maßnahmen umgesetzt werden. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 20-26/V 08108 vom 30.11.2022 wurde das Mobilitätsreferat beauftragt, ‚MZM-Mitglieder (Strategiekreis, Expert*innenteam) zur ausführlichen Berichterstattung und Diskussion mindestens halbjährlich in den Mobilitätsausschuss einzuladen und das Referat für Arbeit und Wirtschaft dazu zu laden‘“.
Herr Oberbürgermeister hat uns Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet: die darin aufgeworfenen Fragen beantworten wir wie folgt:
Frage 1:
Wie oft und wann wurden MZM-Mitglieder (Strategiekreis, Expert*innen-team) bislang zur ausführlichen Berichterstattung und Diskussion in den Mobilitätsausschuss eingeladen?
Seit dem Start der Allianz wurde MZM bislang noch nicht in den Mobilitätsausschuss eingeladen.
Hintergrund dafür ist, dass MZM mit dem Ziel angetreten ist, mit bedeutungsvollen Maßnahmen, sogenannten dicken Brettern, das Mobilitätsangebot zu verbessern. Die Praxis zeigt, dass insbesondere das letztgenannte Ziel in Verbindung mit der Größe der Allianz und dem daraus resultierenden Abstimmungsbedarf Zeit braucht, um ausbalanciert zu werden und auch wirkliche Ergebnisse zutage zu fördern.Die MZM-Gremienzusammensetzung ermöglicht es ausgewählten Stadtratsvertreter*innen, sich bereits laufend in Diskussionen einzubringen. Diese Möglichkeit wurde und wird auch aktiv wahrgenommen.
In den vergangenen Monaten wurde für München und Region eine regionale Gesamtmobilitätsstrategie erarbeitet. Diese wird aktuell in den MZM-Gremien abgestimmt, Im Anschluss wird das Ergebnis als Grundlage und Orientierung für weitere Gremienbeschlüsse der MZM-Partner vorgestellt.
Antwort:
Frage 2:
Wann ist die nächste Einladung geplant?
Im MZM-Lenkungskreis wurde im November 2025 eine Verlängerung von MZM um zunächst drei Jahre über die erste Phase hinaus beschlossen, die bis Ende 2025 dauerte. Da die Verlängerung aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Landeshauptstadt München keine direkten Folgen hinsichtlich Finanzen oder der konkreten Umsetzung Maßnahmen bedeuten konnte, wurde von einer Befassung des Stadtrats abgesehen.
Antwort:
Es wird jedoch geprüft, über die laufenden MZM-Aktivitäten und insbesondere die regionale Mobilitätsgesamtstrategie (SRMP) den Stadtrat nach weiteren Abstimmungen zu gegebener Zeit zu informieren.

Fakten

• Die Landeshauptstadt München ist Partner im Projekt 'Mobile Zukunft München'.
• Mit Stadtratsbeschluss Nr. 20-26/V 08108 vom 30.11.2022 wurde das Mobilitätsreferat beauftragt, MZM-Mitglieder zur ausführlichen Berichterstattung und Diskussion mindestens halbjährlich in den Mobilitätsausschuss einzuladen.
• Seit dem Start der Allianz wurde MZM bislang noch nicht in den Mobilitätsausschuss eingeladen.
• Die nächste Einladung von MZM-Mitgliedern in den Mobilitätsausschuss ist geplant für November 2025.
• Der MZM-Lenkungskreis hat im November 2025 eine Verlängerung von MZM um zunächst drei Jahre über die erste Phase hinaus beschlossen.
• Die Verlängerung der MZM-Phase wurde aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Landeshauptstadt München nicht direkt zu Finanzen oder konkreten Umsetzungsmaßnahmen führen können.
• Es wird jedoch geprüft, über die laufenden MZM-Aktivitäten und insbesondere die regionale Mobilitätsgesamtstrategie (SRMP) den Stadtrat nach weiteren Abstimmungen zu informieren.
• Die Stadt München liegt in Deutschland.