EU Gelder für die ökologische und digitale Transformation – wieviel kam davon in München an?

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 11.11.2024
EU Gelder für die ökologische und digitale Transformation – wieviel kam davon in München an?
Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:
Wir bitten die verspätete Beantwortung zu entschuldigen. Die Geschäftsordnungsfrist konnte aufgrund prioritärer Aufgaben leider nicht eingehalten werden. Wir bedanken uns für die gewährte Fristverlängerung.
In Ihrer Anfrage vom 11.11.2024 legen Sie folgenden Sachverhalt zu Grunde:
„Im Rahmen der Umsetzung des EU-Programms ‚NextGenerationEU‘ erhielt Deutschland seit 2021 28 Milliarden Euro und stellte diese Mittel mit dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan DARP bereit. Ein großer Anteil dieser Mittel sollte dem Klimaschutz und der klimafreundlichen Mobilität zugutekommen. In anderen Ländern, wie etwa Portugal, wurden diese Gelder gezielt für den Ausbau von U-Bahnen und andere ÖPNV-Infrastrukturen genutzt, um einen nachhaltigen städtischen Verkehr zu fördern. Den Städten Porto und Lissabon wurden z.B. 700 Millionen Euro aus diesem EU Fonds für den Ausbau des U-Bahnnetzes bereitgestellt.
In Deutschland hingegen scheint der Anteil der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vergleichsweise begrenzt gewesen zu sein.“
Herr Alt-Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet: die darin aufgeworfenen Fragen beantworte ich wie folgt:
Frage 1:
Wurden die deutschen Städte in den Diskussionen zur Verteilung der Gelder aus dem DARP miteinbezogen?
Zur Einbindung der deutschen Städte in die Diskussion zur Verteilung der Gelder aus dem DARP liegen dem Mobilitätsreferat keine weitergehenden Informationen vor. Bereits im Jahr 2020 wurde die Einführung des Förderprogramms durch den damaligen Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Helmut Dedy begrüßt.
Antwort:
Diese Frage kann nach den vorliegenden Informationen nicht beantwortet werden.
Frage 2:
Welcher Prozentsatz fließt an die Städte und Kommunen?
Antwort:
Die 100 größten Endbegünstigten in Deutschland können den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums entnommen werden.
Alle EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ein öffentliches Portal mit Daten zu den 100 größten Endbegünstigten ihrer Aufbau- und Resilienzpläne zu errichten. Dies ist in Artikel 25a der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG geregelt.
Demnach ist der größte Endbegünstigte in Deutschland zum aktuellen Zeitpunkt die DB InfraGO Aktiengesellschaft mit einer Gesamtfördersumme von 509.959.880,15 Euro (Quelle:
terium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/DARP/top100-emp- faenger.html).
https://www.bundesfinanzminis-
Frage 3:
Erhält die Stadt München Gelder für
a. Klimafreundliche Mobilität? Wieviel und für welche Projekte?
b. Sanierung der Krankenhäuser?
c. Klimaschutzmaßnahmen?
d. Digitalisierung
e. Weitere Projekte
Folgende, von der SKA 2.22 in Anspruch genommene Förderprogramme, wurden ganz oder teilweise aus Mitteln des Programms „NextGenerationEU“ bzw. DARP finanziert:
- Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (Förderprojekt: Digitalisierung des Gesundheitsreferates der Landeshauptstadt München)
- 5. Sonderinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 – 2021 (Insgesamt 12 Förderprojekte zum Ausbau der Kindertagesbetreuung)Weitere, von der SKA 2.22 in Anspruch genommene Förderprogramme, die aus dem Programm „NextGenerationEU“ bzw. DARP finanziert werden, sind uns nicht bekannt.
Antwort:
Bei den Stadtwerken München (SWM) werden nach uns vorliegenden Informationen aus Mitteln des Programms „NextGenerationEU“ bzw. DARP die Beschaffung von E-Bussen, die Geothermie-Anlage am Michaelibad sowie die Wärme- und Kälteversorgung des Quartiers Kirschgärten gefördert.
Frage 4:
Welcher Prozentsatz wurde in den anderen EU-Ländern im Vergleich zu Deutschland für den Aus- und Umbau des ÖPNV zur Verfügung gestellt?
Diese Frage kann gemäß den dem Mobilitätsreferat vorliegenden Informationen nicht beantwortet werden.
Antwort:
Frage 5:
Werden die vorhandenen Gelder im Bund voraussichtlich bis zum Ende der Ausgabefrist 31.12.26 ausgegeben?
Diese Frage kann gemäß den dem Mobilitätsreferat vorliegenden Informationen nicht beantwortet werden. Das Bundesfinanzministerium plant eine entsprechende Auszahlung bis 2026.
Antwort:
Frage 6:
Gibt es eine Strategie der deutschen Städte wie künftige Sonderfonds der EU vermehrt für die Finanzierung von kommunalen Projekten herangezogen werden könne?
Eine entsprechende Einbindung erfolgt in der Regel über den Deutschen Städtetag. Wenn möglich, setzt sich die Landeshauptstadt München für eine entsprechende Einbeziehung ein.
Antwort:
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.