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Handy-Führerschein: Bundestag macht den Weg frei
Der Bundestag hat den Weg für den digitalen Handy-Führerschein freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Abend für eine entsprechende Änderung des St…
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Fakten
- Der Bundestag hat den Weg für den digitalen Handy-Führerschein freigemacht.
- Die Abgeordneten stimmten am Abend für eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.
- Die Fahrerlaubnis auf dem Smartphone bei einer Verkehrskontrolle künftig ausreichend sein soll.
- Der Bundesrat muss noch zustimmen, bevor die Reform in Kraft treten kann.
- Die Jagd auf Parksünder digitalisiert werden soll.
- Nummernschilder von geparkten Autos per Kamera zu scannen sollen.
- Kommunen werden die Möglichkeit eingeräumt, das Anwohnerparken auf Handwerker oder Pflegedienste auszuweiten.
- Die Schließung einer Gesetzeslücke wird den sogenannten Punktehandel verboten.
- Wer Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei für andere Menschen übernimmt, muss künftig mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro rechnen.
- Bei gewerbsmäßigem Handel droht eine Strafe von 30.000 Euro.
