Prüfen und Anordnen von Gehwegparken in Laim

Prüfen und Anordnen von Gehwegparken in Laim Antrag Stadtrats-Mitglieder Leo Agerer, Andreas Babor, Alexandra Gaßmann und Dr. Michael Haberland (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 26.11.2025
Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:
In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie, dass die Stadtverwaltung in 21 konkreten Straßenabschnitten in Laim die Möglichkeiten der Anordnung von Gehwegparken prüft und, sofern rechtlich möglich, größtmöglich anordnet. Wo das Gehwegparken derzeit wegen kleinerer, leicht zu behebender Umstände nicht angeordnet werden kann (bspw. Belastbarkeit der Pflastersteine, Höhe der Borsteine, etc.), sollen eventuelle Umbauten unbürokratisch durch das Baureferat vorgenommen werden.
Zu Ihrem Antrag vom 26.11.2025 teilen wir Ihnen mit, dass das Mobilitätsreferat derzeit eine Beschlussvorlage mit einem Vorschlag zur systematischen Neuordnung des Gehwegparkens für den Münchner Stadtrat vorbereitet. Dabei sollen die geltenden Rahmenbedingungen aufgezeigt und Kriterien verabschiedet werden, in welchen Fällen Gehwegparken aufgelöst werden sollte bzw. muss und in welchen Fällen es angeordnet werden kann. Ziel soll es sein, im gesamten Stadtgebiet regelkonforme und sichere Zustände im Straßenraum zu schaffen. Die Beschlussvorlage befindet sich derzeit in Abstimmung. Anpassungen im Stadtgebiet werden anschließend schrittweise erfolgen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist