KI- und Roboter-Steuer – euer Ernst, SPD?

Die SPD diskutiert Abgaben und Steuern für Roboter und KI.OATZ To Go FACTORY/Shutterstock.com



„KI darf nicht zum Standortnachteil werden“, „eine KI-Steuer macht den Standort Deutschland unattraktiver“, „KI fördern statt bremsen“ – die Kritik ließ nicht lange auf sich warten, nachdem sich die SPD-Bundestagfraktion in ihrer Herbstklausur mit dem Thema KI-Steuer befasste.



 „Bei den nun diskutierten Vorschlägen der SPD zu einer möglichen KI-Steuer entsteht allerdings der Eindruck, dass der Einsatz von KI für Unternehmen eher teurer und aufwendiger werden könnte. Das wäre der falsche Weg“ kritisiert etwa eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme und ergänzt mahnend, , dass KI nicht durch zusätzliche Hürden ausgebremst werden dürfe.



KI-Steuer – der falsche Weg?



FDP-Generalsekretär Martin Hagen sah gar Investitionen, Innovationen und zukunftssichere Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Entsprechend scharf kritisiert er die KI-Steuerpläne der SPD.



Sie schlägt für ihn den falschen Weg ein, denn Deutschland müsse den Einsatz neuer Technologien attraktiver machen, statt ihn mit zusätzlichen Belastungen zu bremsen.



Seitens der Wirtschaft wurde zudem kritisiert, dass jetzt von Maschinen Sozialbeiträge gezahlt werden sollen. Andere befürchten bereits, dass Algorithmen zu künftigen Beitragszahlern werden.



Ebenso malt man das Schreckgespenst einer endgültig zusammenbrechenden Bürokratie in den deutschen Amtstuben an die Wand, sollten die KI-Pläne der SPD umgesetzt werden. Denn wie sollen Anträge, Bescheide etc.  bearbeitet werden, wenn die Boomer-Generation in Rente geht – außer von der KI?  



Allerdings ist die SPD-Idee nicht ganz neu. Schon vor drei Jahren wetterte der Unternehmer Carsten Marschmeyer auf LinkedIn gegen die Pläne von Rot-Grün: „KI-Steuer – dieser Irrsinn darf nicht wahr werden! Seien wir froh, dass die Sumerer damals keine Schriftsteuer eingeführt haben. Aber wenn wir in Deutschland den Fortschritt um jeden Preis aufhalten wollen, ist eine KI-Steuer genau der richtige Weg.“



Doch was ist nun eigentlich dran an der KI-Steuer der SPD? Zur Ehrenrettung der Sozialtransfer-Partei ist anzumerken, dass in ihrem Beschlusspapier „Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter“ an keiner einzigen Stelle das Wort KI-Steuer fällt.



Dafür bringt es aber die – wohlwollend formuliert – Zehn-Prozent-plus-X-Partei fertig, auf acht Seiten einen Folterkasten aus zusätzlicher Bürokratie und Abgaben zu basteln, der das Zeug dazu hat, KI-Innovationen im Keim zu ersticken.



Die KI-Ideen der SPD



Hier eine kleine Liste der Zumutungen in Sachen KI, die die SPD plant.



 – Keine KI ohne Mitbestimmung:



Betriebsräte und ihre Mitbestimmungsrechte sollen gestärkt und die Betriebsverfassung an das KI-Zeitalter angepasst werden.



Interessenvertretungen müssen frühzeitig informiert werden und mitentscheiden können, wie KI eingesetzt wird. Arbeitgeber müssen ihnen verständliche Informationen bereitstellen und eine sachkundige Beratung (auch durch externe Experten) ermöglichen.



Öffentliche Förderprogramme für neue Technologien sollen nur Unternehmen erhalten, die Mitbestimmung, Folgenabschätzungen und einen Beschäftigtendialog nachweisen können.



– KI in die Breite tragen:



Um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Wettbewerb zu unterstützen, soll ein staatlich finanzierter KI-Gutschein eingeführt werden.



– Eine „Work-and-Stay“-Agentur für Fachkräfte:



Um die besten Talente für das KI-Zeitalter zu gewinnen, soll eine zentrale Bundesagentur geschaffen werden, die Einwanderungs-, Anerkennungs- und Aufenthaltsverfahren bündelt und vollständig digitalisiert.



– Tarifbindung:



Ferner will man verhindern, dass technischer Fortschritt zu Lohndumping führt. Dazu soll die Tarifbindung im KI-Zeitalter gestärkt werden, unter anderem durch ein Tariftreuegesetz. Zudem ist eine Besteuerung der Profite geplant.



– Arbeitszeit im digitalen Alltag:



Die SPD fordert den Schutz des Arbeitszeitgesetzes, die Einführung einer verlässlichen, elektronischen Arbeitszeiterfassung sowie planbare Arbeitszeiten anstelle von ständiger Erreichbarkeit.



 – Grenzen für KI im sozialen Bereich:



In Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist der menschliche Austausch nicht ersetzbar. Daher soll es dort klare Grenzen für den Einsatz von KI geben.



– Einsatz von Algorithmen begrenzen:



Es sollen klare Regeln gegen Überwachung und algorithmische Kontrolle am Arbeitsplatz geschaffen werden. Der Datenschutz für Beschäftigte soll mit einem modernen Beschäftigtendatengesetz gestärkt werden, um offene Fragen der EU-KI-Verordnung (AI Act) zu beantworten. Weitreichende Entscheidungen (etwa über Einstellungen, Gehalt, Beförderungen oder Kündigungen) müssen zwingend von Menschen getroffen werden, nicht von Maschinen.



– Ein Recht auf Weiterbildung:



Jede und jeder soll das Recht erhalten, sich für das KI-Zeitalter weiterzubilden – unterstützt durch Freistellungen, Beratung und ein gesichertes Einkommen.  Regionale Transformationsagenturen, Transfergesellschaften und eine Ausrichtung der Bundesagentur für Arbeit auf die KI-Transformation sollen Deutschland zu einer (Weiter-)Bildungsnation machen.



– Sicherung von Einstiegsjobs für junge Menschen:



Da typische Einstiegsaufgaben zunehmend von KI übernommen werden, soll für größere Unternehmen eine gesetzliche KI-Nachwuchsgarantie eingeführt werden. Ersetzen diese Betriebe Einstiegsstellen durch KI, müssen sie bezahlte Berufseinstiegsprogramme oder zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen oder in einen branchenbezogenen Nachwuchsfonds einzahlen. Die Arbeit mit KI soll zudem fester Bestandteil in Schulen, Berufsausbildungen und Studiengängen werden.



– Verteilung von Produktivitätsgewinnen:



Große Technologiekonzerne sollen fair besteuert werden. Über eine Reform der Gewerbesteuer sollen auch die Standorte von Rechenzentren fair an den Gewinnen beteiligt werden.



– Soziale Absicherung



Zur langfristigen Absicherung der Sozialkassen (Rente, Gesundheit, soziale Sicherheit) bei wegfallenden Lohnsteuern soll die Finanzierung auf ein breiteres Fundament gestellt werden, indem schrittweise alle Erwerbstätigen sowie weitere Einkommens-, Wertschöpfungs- und Kapitaleinkünfte einbezogen werden. Kleine und mittlere Vermögen werden dabei durch Freibeträge geschützt.



Unsere Meinung



Auch wenn man einige der Vorschläge durchaus begrüßen kann: Sie passen nicht in eine Zeit, in der die Wirtschaft ohne echtes Wachstum nur vor sich hindümpelt. Zudem sind manche der Vorschläge derart weltfremd, dass man sich fragt, wann SPD-Politiker das letzte Mal einen Betrieb von innen gesehen haben.



Nehmen wir den Punkt, öffentliche Förderung nur, wenn Mitbestimmung und Beschäftigtendialog: Also werden kleine Betriebe überhaupt nicht gefördert, da sie in der Regel keinen Betriebsrat haben? Und ein KI-Gutschein? Wird der ähnlich organisiert wie die Weiterbildungs-Gutscheine der Bundesagentur für Arbeit? Dann gute Nacht.



Ach, wo wir gerade bei Agenturen sind – gleich zwei neue Agenturen fordert die SPD im Zusammenhang mit KI. Ganz großes Kino, denn der staatliche Verwaltungsapparat kostet uns ja bislang noch nicht genug und ist so unheimlich effizient.



Und bei den Rechenzentren kassieren wir auch noch kräftig ab. Denn Deutschland mischt ja mit seinen popeligen MW-Rechenzentren als „Big Player“ global weit vorne mit. Vor allem im Vergleich mit den USA und China, die in der Gigawatt-Klasse spielen. Statt den Ausbau zu fördern, fordern wir als Partei mehr Abgaben. Prima.



Weil wir die Sozialkassen nicht in den Griff kriegen, lassen wir künftig auch noch die Roboter einzahlen und ersticken eine aufkommende Branche im Keim. Schließlich könnte Deutschland mit Industrial AI und Robotik sonst global wirtschaftlichen Erfolg haben – und das wollen wir als Partei ja mit aller Gewalt verhindern.



Und da wundert man sich noch, wenn angesichts solcher politischer Ideen Start-ups und Unternehmen ins Ausland abwandern? Man muss ja geradezu besoffen sein, um unter solchen Rahmenbedingungen hierzulande noch zu investieren.