Intensivierung und Aufbau von Projektpartnerschaften der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) + + + Einrichtung eines kommunalen Senior Expert Pools für internationale Zusammenarbeit

Intensivierung und Aufbau von Projektpartnerschaften der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) + + + Einrichtung eines kommunalen Senior Expert Pools für internationale Zusammenarbeit Anträge Stadtrats-Mitglieder Beppo Brem, Marion Lüttig, Gudrun Lux, Julia Post, Florian Schönemann, Bernd Schreyer, Sibylle Stöhr, Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) und Dr. Julia Schmitt-Thiel, Felix Sproll, Christian Vorländer (SPD/Volt-Fraktion) + + + Beppo Brem, Sofie Langmeier, Marion Lüttig, Julia Post, Sibylle Stöhr, Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) und Dr. Julia Schmitt-Thiel, Felix Sproll, Christian Vorländer (SPD/Volt-Fraktion) vom 9.5.2022
Antwort Dr. Christian Scharpf, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
Mit den oben genannten Anträgen ersuchen Sie den Ausbau der Kapazitäten für das Engagement für eine weltweit nachhaltige und gerechte Entwicklung und zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) im RAW. Konkret schlagen Sie die Einrichtung einer Stelle zur Koordinierung eines Senior Expert Pools für kommunale Entwicklungszusammenarbeit vor, die mit Sachmitteln i.H.v. jährlich 45.000 Euro ausgestattet werden soll. Zudem beantragen Sie jährliche Mittel i.H.v. 40.000 Euro für die Initiierung neuer und Intensivierung bestehender internationaler Partnerschaften.
Wir bitten die verspätete Beantwortung zu entschuldigen.
Die in den Anträgen zur Stärkung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit geforderten Bedarfe wurden im Rahmen des Eckdatenbeschlussverfahrens für 2024 und 2025 abgelehnt. Die Stadtkämmerei sowie das Personal- und Organisationsreferat haben die Zuschaltung einer dauerhaften zusätzlichen Stelle und des entsprechenden Sachbudgets nicht anerkannt, weshalb diese Anliegen nicht in den Eckdatenbeschluss aufgenommen wurden. Ihr Einverständnis vorausgesetzt werden die Anträge im Folgenden als Brief beantwortet.
Angesichts der aktuellen und absehbaren kommunalen Haushaltslage sind die Referate zu strikter Haushaltsdisziplin verpflichtet und müssen Einsparvorgaben umsetzen. Unter diesen Umständen ist die Bewilligung zusätzlicher finanzieller Mittel nahezu ausgeschlossen. Zudem betonte der Personalreferent in seiner Rede zum Haushalt 2026 in der Stadtratsvollversammlung am 17. Dezember 2025, dass die Einrichtung neuer Stellen, insbesondere für freiwillige kommunale Aufgaben, einer kritischen Prüfung unterliegt. Mit dem derzeit verfügbaren Personal wäre es dem Geschäftsbereich 1 Europa und Internationales im Referat für Arbeit und Wirtschaftaber selbst bei Bewilligung der Sachmittel nicht möglich, die zusätzlichen, in den Anträgen skizzierten Aufgaben wahrzunehmen.
Vor diesem Hintergrund sind der Aufbau eines Senior Expert Pools für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit und die Intensivierung der internationalen Partnerschaftsarbeit derzeit leider nicht realisierbar.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihre Anträge damit beantwortet sind und als erledigt gelten dürfen.

Fakten

• Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) soll intensiviert und aufgebaut werden.
• Ein kommunaler Senior Expert Pool für internationale Zusammenarbeit soll eingerichtet werden.
• Der Stadtrat hat den Antrag abgelehnt, da die Stadtkämmerei und das Personal- und Organisationsreferat die Zuschaltung einer dauerhaften zusätzlichen Stelle nicht anerkannt haben.
• Die Einrichtung eines Senior Expert Pools für internationale Zusammenarbeit soll mit jährlich 45.000 Euro ausgestattet werden.
• Jährliche Mittel i.H.v. 40.000 Euro sollen für die Initierung neuer und Intensivierung bestehender internationaler Partnerschaften bereitgestellt werden.
• Die Anträge wurden im Rahmen des Eckdatenbeschlussverfahrens für 2024 und 2025 abgelehnt.
• Der Personalreferent hat in seiner Rede zum Haushalt 2026 betont, dass die Einrichtung neuer Stellen einer kritischen Prüfung unterliegt.
• Die Stadtverwaltung ist derzeit unter strikter Haushaltsdisziplin und muss Einsparvorgaben umsetzen.
• Der Referent für Arbeit und Wirtschaft ist Dr. Christian Scharpf.
• Die Anträge wurden vom Stadtrat am 9. Mai 2022 beantwortet.
• Die Stadt liegt in Deutschland.