Gehwegparken wo immer notwendig und zulässig anordnen

Antrag Stadtrats-Mitglieder Fabian Ewald, Hans Hammer, Hans-Peter Mehling, Veronika Mirlach, Manuel Pretzl und Sebastian Schall (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) am 26.6.2025
Gehwegparken wo immer notwendig und zulässig anordnen
Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:
In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie das Mobilitätsreferat auf,
„das Gehwegparken wo immer im Stadtgebiet notwendig und zulässig anzuordnen. Vorrangig soll dies in den Gebieten mit hohem Parkdruck oder akuter Beschwerdelage seitens der Bevölkerung geschehen.“
Zu Ihrem Antrag vom 26.6.2025 teilen wir Ihnen – Ihr Einverständnis vorausgesetzt – auf diesem Wege mit, dass das Mobilitätsreferat derzeit eine Beschlussvorlage mit einem Vorschlag zur systematischen Neuordnung des Gehwegparkens für den Münchner Stadtrat vorbereitet. Ziel ist es, im gesamten Stadtgebiet regelkonforme und sichere Zustände im Straßenraum zu schaffen, gleichzeitig jedoch unterschiedliche Interessenslagen und die konkrete örtliche Situation zu berücksichtigen. Aufgrund der Vielzahl betroffener Straßen wird eine Anpassung im Stadtgebiet nur schrittweise erfolgen können. Basierend auf einer stadtweiten räumlichen Analyse wird mit den Straßenzügen mit dem größtem Handlungsdruck begonnen. In der Beschlussvorlage werden wir das Anliegen Ihres Antrages thematisch aufgreifen.
Zudem möchten wir Sie informieren, dass zu Ihrem Antrag eine Stellungnahme des Behindertenbeirats eingegangen ist. Diese ist im Anhang zu finden.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

Fakten

• Der Antrag wurde vom Stadtrats-Mitglieder Fabian Ewald, Hans Hammer, Hans-Peter Mehling, Veronika Mirlach, Manuel Pretzl und Sebastian Schall am 26.6.2025 gestellt.
• Das Mobilitätsreferent Georg Dunkel hat den Antrag genehmigt.
• Das Ziel ist es, im gesamten Stadtgebiet regelkonforme und sichere Zustände im Straßenraum zu schaffen.
• Eine systematische Neuordnung des Gehwegparkens für den Münchner Stadtrat wird vorbereitet.
• Die Anpassung der Straßen nur schrittweise erfolgen kann.
• Basierend auf einer stadtweiten räumlichen Analyse werden mit den Straßenzügen mit dem größten Handlungsdruck begonnen.
• Ein Stellungnahme des Behindertenbeirats ist eingegangen und im Anhang zu finden.
• Die Angelegenheit soll damit abgeschlossen sein.