Gemeinsame Presseerklärung des Landratsamtes Mittelsachsen und der Stadt Freiberg

In einer gemeinsamen Pressekonferenz sind heute Landrat Sven Krüger und Freibergs Bürgermeister Martin Seltmann vor die Öffentlichkeit getreten.
Anlass sind die Ereignisse am vergangenen Donnerstag in Leipziger Innenstadt, bei denen der Freiberger Oberbürgermeister Philipp Preißler einen Polizeieinsatz ausgelöst haben soll. „Die Ermittlungen laufen noch. Die bislang bekannt gewordenen Vorwürfe wiegen jedoch schwer. Ein solches Verhalten gegenüber Einsatzkräften wäre nicht zu entschuldigen. Ich hoffe, dass es den beteiligten Einsatzkräften gut geht“, erklärte Landrat Sven Krüger.
Die Medienberichte über den Vorfall bewegen viele Menschen. Sowohl an den Landrat als auch an die Stadt Freiberg wenden sich Bürgerinnen und Bürger. „Der Vorfall, in den Oberbürgermeister Philipp Preißler involviert wir, beschäftigt uns sehr. Wir wissen, dass viele Menschen in Freiberg mit Unverständnis, teils mit Enttäuschung, aber auch mit Sorge auf das Geschehen blicken. Diese Reaktionen sind nachvollziehbar,“ sagt Bürgermeister Martin Seltmann und betont: „Die Stadtverwaltung Freiberg bleibt handlungsfähig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden ihre Arbeit zuverlässig fortsetzen und für die Bürgerinnen und Bürger da sein. Das ist unsere Verantwortung.“
Die Stadtverwaltung hat für diesen Donnerstag den Ältestenrat einberufen, um die Fraktionsvorsitzenden über den aktuellen Stand zu informieren.
Sven Krüger bedankte sich bei Martin Seltmann ausdrücklich dafür, dass er in dieser schwierigen Situation erneut Verantwortung übernimmt und für Kontinuität an der Spitze der Stadtverwaltung sorgt. Am Vormittag gab es zum weiteren Vorgehen auch Gespräche mit der Landesdirektion Sachsen. „Auf der einen Seite steht der menschliche Aspekt. Auf der anderen Seite muss eine objektive Betrachtung der Ereignisse erfolgen und die eventuellen Handlungserfordernisse als Rechtsaufsichtsbehörde abgeleitet werden“, betont der Landrat.
In der Folge wurde heute entschieden, gegen Philipp Preißler ein Verbot zur Ausführung der Dienstgeschäfte auszusprechen. Dies dient seinem eigenen Schutz im Rahmen der laufenden Ermittlungen sowie der Funktionsfähigkeit der Stadt Freiberg. Parallel wird ein Disziplinarverfahrens eingeleitet. „Solche Verfahren sind sehr komplex und brauchen die notwendige Sorgfalt und damit auch Zeit. Wir werden die kommende Zeit nutzen, um ein Gesamtbild aller relevanten Umstände zu erhalten und weitere Entscheidungen als Rechtsaufsichtsbehörde treffen zu können“, erklärt der Landrat. Weitere Details und die möglichen Konsequenzen nannte Krüger bewusst nicht: „Dafür ist es noch zu früh.“ Bestandteil des Verfahrens sei selbstverständlich auch, dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. „Nach wie vor ist es uns auch wichtig, ihm als Mensch zur Seite zu stehen. Wir haben ihn deshalb auch über entsprechende Beratungsangebote des Landkreises Mittelsachsen informiert“, betont Krüger.
Landrat Sven Krüger und Bürgermeister Martin Seltmann werden sich auch weiterhin regelmäßig über aktuelle Entwicklungen und das weitere Vorgehen abstimmen. Mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen und das laufende Verfahren werden zu Einzelheiten auch künftig keine Angaben gemacht.

Fakten

• Der Freiberger Oberbürgermeister Philipp Preißler wurde wegen eines Vorfalls in der Leipziger Innenstadt angeklagt.
• Die Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister laufen noch.
• Ein Verbot zur Ausführung von Dienstgeschäften wurde gegen Philipp Preißler ausgesprochen.
• Ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister wird eingeleitet.
• Der Landrat Sven Krüger und der Bürgermeister Martin Seltmann haben eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten.
• Die Stadt Freiberg hat für diesen Donnerstag den Ältestenrat einberufen, um die Fraktionsvorsitzenden über den aktuellen Stand zu informieren.
• Der Landrat Sven Krüger bedankte sich bei Martin Seltmann ausdrücklich dafür, dass er in dieser schwierigen Situation erneut Verantwortung übernimmt.
• Die Stadtverwaltung Freiberg bleibt handlungsfähig und wird ihre Arbeit zuverlässig fortsetzen.
• Die Landesdirektion Sachsen hat Gespräche mit dem Landrat Sven Krüger über das weitere Vorgehen geführt.
• Der Landrat Sven Krüger betont, dass eine objektive Betrachtung der Ereignisse erfolgen muss und die eventuellen Handlungserfordernisse als Rechtsaufsichtsbehörde abgeleitet werden müssen.
• Die Stadt Freiberg befindet sich in Mittelsachsen.
• Der Vorfall, an dem der Oberbürgermeister Philipp Preißler beteiligt war, beschäftigt die Stadtverwaltung sehr.