Fürstenried West 2 + + + Fürstenried West 5 + + + Fürstenried West 6 + + + Systematische Überprüfung der Nebenkostenabrechnungspraxis der BVK am Haderner Stern

Anträge Stadtrat Dirk Höpner (München-Liste) vom 22.1.2026 + + + Antrag Stadtrat Dirk Höpner (München-Liste) vom 12.2.2026
Fürstenried West 2 + + + Fürstenried West 5 + + + Fürstenried West 6 + + + Systematische Überprüfung der Nebenkostenabrechnungspraxis der BVK am Haderner Stern
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen, dass sich der Oberbürgermeister hinsichtlich verschiedener mietrechtlicher Sachverhalte an die Bayerische Versorgungskammer wendet.
Für die in Ihren Anträgen vom 22.1.2026 (A 06299, A 06302, A 06303) und 12.2.2026 (A 06408,„Systematische Überprüfung der Nebenkostenabrechnungspraxis der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) am Haderner Stern“)angeführten Sachverhalte besteht seitens der Landeshauptstadt München keine Zuständigkeit. Eine Klärung der von Ihnen aufgeworfenen Fragen ist ausschließlich im Rechtsverhältnis der Bayerischen Versorgungskammer und ihrer Mieter*innen zu klären.
Das Sozialreferat hat daher eine Stellungnahme der Bayerischen Versorgungskammer (Anlage 1) und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (Anlage 2) angefordert.
Ich bitte Sie daher, Ihre gestellten Fragen der einzelnen Beantwortung zu entnehmen.
Bei dem Antrag hinsichtlich der Wohnanlage am Haderner Stern (A 6408) liegt der gleiche Sachverhalt vor, so dass keine erneute Stellungnahme angefordert wurde. Auch hier kann die Landeshauptstadt München nicht in bestehende Mietverhältnisse eingreifen.
Einige Mieter*innen der betroffenen Anwesen haben sich auch bereits an die Mietberatung gewandt und wurden entsprechend beraten. Die städtische Mietberatungsstelle als kostenlose Serviceeinrichtung der Landeshauptstadt München befindet sich im Amt für Wohnen und Migration in der Franziskanerstr 8 auf Zimmer 238. Eine Kontaktaufnahme mit der städtischen Mietberatungsstelle ist telefonisch unter 233 – 40200 beziehungsweise per E-Mail an
jederzeit möglich.
mietberatung.soz@muenchen.de
Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Die Anlagen können abgerufen werden unter
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9517733#ergebnisse

Fakten

• Der Antrag wurde vom Stadtrat Dirk Höpner (München-Liste) am 22.1.2026 und 12.2.2026 gestellt.
• Die Anfrage bezieht sich auf die Systematische Überprüfung der Nebenkostenabrechnungspraxis der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) am Haderner Stern.
• Der Oberbürgermeister hat keine Zuständigkeit für die von den Stadträten aufgeworfenen Fragen.
• Die Klärung der Fragen ist ausschließlich im Rechtsverhältnis der Bayerischen Versorgungskammer und ihrer Mieter*innen zu klären.
• Das Sozialreferat hat eine Stellungnahme der Bayerischen Versorgungskammer und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration angefordert.
• Die Landeshauptstadt München kann nicht in bestehende Mietverhältnisse eingreifen.
• Einige Mieter*innen der betroffenen Anwesen haben sich bereits an die Mietberatung gewandt und wurden entsprechend beraten.
• Die städtische Mietberatungsstelle befindet sich im Amt für Wohnen und Migration in der Franziskanerstr. 8 auf Zimmer 238.
• Die städtische Mietberatungsstelle kann telefonisch unter 233 – 40200 oder per E-Mail an mietberatung.soz@muenchen.de kontaktiert werden.
• Die Anlagen können abgerufen werden unter https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9517733#ergebnisse
• Der Ort der Anfrage ist München (Bayerische Landeshauptstadt).