Haushalt konsolidieren – Nachfolge MVG Rad stoppen

Antrag Stadtrats-Mitglieder Hans-Peter Mehling, Veronika Mirlach, Alexander Reissl, Rudolf Schabl und Thomas Schmid (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 21.8.2025
Haushalt konsolidieren – Nachfolge MVG Rad stoppen
Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:
Zunächst möchte ich mich für die gewährte Fristverlängerung bedanken und bitte, die verspätete Antwort zu entschuldigen.
In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie, das Nachfolgesystem von MVG-Rad zu stoppen.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihr Antrag auf dem Schriftweg zu beantworten.
Zu Ihrem Antrag vom 21.8.2025 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Die Einführung eines neuen Bikesharing-Systems ist ein Auftrag des Stadtrats (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 10861 „Zukunft geteilter Mikromobilitätsangebote in München“) und Bestandteil der Mobilitätsstrategie 2035 (u.a. Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 04857 „Etablierung von Mobilpunkten und Angebotsausweitung in München“). Das neue regionale Bikesharing-System wurde im Rahmen einer Ausschreibung durch einen Verbund aus Kommunen und Landkreisen im Februar 2026 beauftragt. In diesem Zusammenhang wurde eine Zweckvereinbarung getroffen, die alle Teilnehmenden zur Mitwirkung verpflichtet. Ein Ausstieg aus dieser Vereinbarung ist nur mit entsprechenden Gremienentscheiden möglich und hätte für die Landeshauptstadt München (LHM) und alle anderen beteiligten Kommunen organisatorische und finanzielle Konsequenzen. Zudem hätten die bereits seit Beginn des Vergabeverfahrens involvierten Bewerberfirmen Schadensersatzforderungen an die LHM stellen können, was möglicherweise zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen geführt hätte. Aus diesen Gründen wurden die vorhandenen Ressourcen der Verwaltungen darauf verwendet, die Umsetzung des neuen Systems voranzutreiben.
Das Vergabeverfahren hat zu einem wirtschaftlich sehr günstigen Ergebnis geführt. Das erfolgreiche Angebot lag deutlich unter dem vorgesehenen Kostenrahmen und entlastet den öffentlichen Haushalt nachhaltig. Einzelne Preise können aus vergaberechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden. Dies hat dazu geführt, dass sich sogar weitere Kommunen (über die bereits teilnehmenden 37 Kommunen hinaus) entschieden haben, dem Projekt beizutreten.Das neue Bikesharing-System „MyRadl“ zeichnet sich durch zahlreiche Verbesserungen im Vergleich zu MVG Rad aus. Es wird ein regional vernetztes und übergreifendes Angebot darstellen, das auch in vielen weiteren Kommunen im MVV-Raum verfügbar sein wird. Insgesamt werden rund 6.800 Fahrräder, darunter auch Pedelecs, in München und den teilnehmenden Kommunen bereitgestellt.
MyRadl ist ein Bikesharing-System, bei dem die Fahrräder an definierten Standorten ausgeliehen und zurückgegeben werden können. Eine eigene Stationsinfrastruktur ist dafür nicht erforderlich, was die Standorte flexibel und kostengünstig macht.
Der wesentliche Unterschied zu den bereits in der LHM tätigen privaten Anbietern liegt in den günstigeren Preisen, der Flächendeckung und der Regionalität. So können die Potenziale von Bikesharing optimal ausgeschöpft werden, um den ÖPNV zu ergänzen und alternative Mobilitätsmittel anzubieten, wodurch der motorisierte Individualverkehr (MIV) reduziert werden kann.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

Fakten

• Der Antrag wurde am 21.8.2025 vom Stadtrat der CSU mit FREIE WÄHLER gestellt.
• Die Fristverlängerung für den Antrag wurde gewährt.
• Das neue Bikesharing-System 'MyRadl' ist ein Auftrag des Stadtrats (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 10861) und Bestandteil der Mobilitätsstrategie 2035.
• Die Zweckvereinbarung für das neue Bikesharing-System wurde im Februar 2026 getroffen.
• Ein Ausstieg aus der Vereinbarung ist nur mit entsprechenden Gremienentscheiden möglich und hätte organisatorische und finanzielle Konsequenzen für die Landeshauptstadt München (LHM) und andere beteiligte Kommunen.
• Die bereits involvierten Bewerberfirmen hätten Schadensersatzforderungen an die LHM stellen können, was möglicherweise zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen geführt hätte.
• Das Vergabeverfahren führte zu einem wirtschaftlich sehr günstigen Ergebnis.
• Das erfolgreiche Angebot lag deutlich unter dem vorgesehenen Kostenrahmen und entlastet den öffentlichen Haushalt nachhaltig.
• Die neuen Fahrräder, darunter auch Pedelecs, werden in München und den teilnehmenden Kommunen bereitgestellt.
• MyRadl ist ein regional vernetztes und übergreifendes Angebot, das auch in vielen weiteren Kommunen im MVV-Raum verfügbar sein wird.
• Die Standorte für MyRadl sind flexibel und kostengünstig, da eine eigene Stationsinfrastruktur nicht erforderlich ist.
• Der wesentliche Unterschied zu den bereits in der LHM tätigen privaten Anbietern liegt in den günstigeren Preisen, der Flächendeckung und der Regionalität.
• Die Potenziale von Bikesharing optimal ausgeschöpft werden können, um den ÖPNV zu ergänzen und alternative Mobilitätsmittel anzubieten, wodurch der motorisierte Individualverkehr (MIV) reduziert werden kann.