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Bundespolitik: Abgeordnetenklage wegen Beratungszeit für altes Heizungsgesetz gescheitert

Mit dem Urteil scheitert eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Heilmann im Hauptsacheverfahren gegen das Gesetz der Ampel-Koalition. Die aktue…

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Tags: Gesetz Abgeordneten Hauptsacheverfahren Bundespolitik Deck Heizungsgesetz Uli Gruppe Urteil Ampel Regierung Abgeordnetenklage Heilmann Beratungszeit Koalition
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