Der Zeitplan der damaligen Ampelkoalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 war nicht zu knapp. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im Eilverfahren hatte der klagende CDU-Politiker noch Recht bekommen.
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Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen.
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