„Halbherziges Entlastungspaket“

Oberbürgermeister Dirk Hilbert zeigt sich enttäuscht von der am Donnerstag, 26. Juni 2026, bekanntgegebenen Einigung zwischen der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Bund zur finanziellen Entlastung der Kommunen:
Die Steuergesetzgebung ist vom neuen Regelungsmechanismus ausgenommen. Dieser Punkt kann zum Risiko werden, da der Bund eine Reform der Einkommensteuer plant. Im Ergebnis könnte dies zu dauerhaft reduzierten Einkommensteueranteilen bei Ländern und Kommunen führen, was das Entlastungspaket wiederum relativieren würde. Die Anteile aus der Einkommensteuer sind jedoch nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Steuereinnahme der Landeshauptstadt Dresden.

Fakten

• Der Bundesrat hat am Donnerstag, 26. Juni 2026, ein Einigung mit der Ministerpräsidentenkonferenz getroffen
• Die Steuergesetzgebung ist vom neuen Regelungsmechanismus ausgenommen
• Der Bund plant eine Reform der Einkommensteuer
• Dies könnte zu dauerhaft reduzierten Einkommensteueranteilen bei Ländern und Kommunen führen
• Die Anteile aus der Einkommensteuer sind jedoch nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Steuereinnahme der Landeshauptstadt Dresden