Hauptausschuss des Deutschen Städtetags appelliert wegen dramatischer Lage der städtischen Finanzen an Bund und Länder – OB Nopper: „Erkenntnis offenbar da, jetzt müssen den Worten Taten folgen“

Drei Tage lang haben sich über 100 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aus der ganzen Republik in Stuttgart ausgetauscht. Anlass war die Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetags. Der Oberbürgermeister der gastgebenden Landeshauptstadt Stuttgart Dr. Frank Nopper ist einer der stellvertretenden Präsidenten. Zentrales Thema war die dramatische finanzielle Situation der Kommunen.
Auch das Stuttgarter Jahresergebnis 2025 ist mit minus 699 Millionen Euro historisch schlecht. Die Stadt hat Rücklagen aufgelöst, Budgets gekürzt, Investitionen geschoben und Stellenbesetzungen vor allem im Freiwilligkeitsbereich gestoppt. Dennoch sind 2026/27 Kreditaufnahmen voraussichtlich in Höhe von 848 Millionen Euro nötig.
OB Nopper sagt: „Die Kommunen sind im Würgegriff der Leistungsgesetze des Bundes. Für das Jahr 2025 liegt das Finanzierungsdefizit aller deutschen Kommunen bei über 30 Milliarden Euro, das ist der schlechteste Wert seit der Wiedervereinigung. Ursache ist nicht nur die Wirtschaftslage. Ursache ist auch die Nichtbeachtung des Konnexitätgrundsatzes durch den Bund. Der Bund beschließt Leistungsgesetze und lässt die Kommunen die von ihm bestellten Leistungen zahlen.“
In Stuttgart umfasst die notwendige Konsolidierung bis 2031 rund eine Milliarde Euro. Im Sparhaushalt 2027/2027 schlägt sich das unter anderem in folgenden Maßnahmen nieder
Für den Doppelhaushalt 2028/2029 erwartet die Landeshauptstadt Stuttgart äußerst schmerzhafte Kürzungen in weiteren Bereichen.
OB Nopper bilanziert nach der Sitzung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags: „Die schwierige finanzielle Situation der Kommunen ist den Verantwortungsträgern in Land und Bund ganz offensichtlich bewusst. So hat etwa Landtagspräsident Thomas Strobl im Hauptausschuss gesagt, dass das finanzielle Ausdörren der Kommunen eine Art der Zerstörung der Kommunen wäre. Überdies teilte er mit, dass er die Kommunen nicht um ihre Finanznöte beneide. Und der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Manuel Hagel sagte im Hauptausschuss, der im Plenarsaal des baden-württembergischen Landtags tagte, dass die Standards gesenkt werden müssten – auf das Maß, das finanzierbar sei. Die Erkenntnis ist auf den oberen Ebenen ganz offenbar gegeben, jetzt müssen den Worten Taten folgen – vor allem vom Bund, aber auch von den Ländern.“
Wie Bund, Länder und Kommunen finanziell entlastet werden können, ist ein zentrales Thema bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
Ende 2025 hatte Nopper gemeinsam mit allen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der Landeshauptstädte der Flächenländer einen Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geschrieben – mit dem Ziel einer Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung. Bundeskanzler Merz hatte daraufhin zu einem Gespräch ins Bundeskanzleramt geladen. Dort sagte er, die einzige Lösung für eine Änderung der Leistungsgesetze des Bundes sei eine große Neuordnung, welche die Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten aller Länder gemeinsam vorantreiben müsse.
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Fakten

• Die Kommunen sind im Würgegriff der Leistungsgesetze des Bundes.
• Das Finanzierungsdefizit aller deutschen Kommunen bei über 30 Milliarden Euro liegt seit der Wiedervereinigung bei diesem Wert.
• Die Stadt Stuttgart hat Rücklagen aufgelöst, Budgets gekürzt, Investitionen geschoben und Stellenbesetzungen vor allem im Freiwilligkeitsbereich gestoppt.
• 2026/27 Kreditaufnahmen voraussichtlich in Höhe von 848 Millionen Euro nötig sind.
• Die Landeshauptstadt Stuttgart umfasst die notwendige Konsolidierung bis 2031 rund eine Milliarde Euro.
• Für den Doppelhaushalt 2028/2029 erwartet die Landeshauptstadt Stuttgart äußerst schmerzhafte Kürzungen in weiteren Bereichen.
• Die schwierige finanzielle Situation der Kommunen ist den Verantwortungsträgern in Land und Bund ganz offensichtlich bewusst.
• Die Stadt Stuttgart hat ein historisch schlechtes Stuttgarter Jahresergebnis 2025 mit minus 699 Millionen Euro.
• Die Kommunen sind im Würgegriff der Leistungsgesetze des Bundes, die Ursache ist nicht nur die Wirtschaftslage, sondern auch die Nichtbeachtung des Konnexitätgrundsatzes durch den Bund.
• Der Bund beschließt Leistungsgesetze und lässt die Kommunen die von ihm bestellten Leistungen zahlen.
• Die Landeshauptstadt Stuttgart ist in der Landeshauptstadt Stuttgart, Deutschland.