Bundesweiter Aktionstag „Kommunen am Limit“: Stuttgart fordert ausreichende Finanzierung für staatliche Ausgaben durch Bund und Länder

Mit einer Fotoaktion vor dem Rathaus hat sich die Landeshauptstadt Stuttgart am 22.Juni 2026 an dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann machten Beschäftigte verschiedener städtischer Bereiche sichtbar, welche Folgen die zunehmende Finanzkrise der Kommunen haben kann.
Städte, Landkreise und Gemeinden verzeichnen bundesweit wachsende Haushaltsdefizite und sehen die Ursache neben der schwachen Wirtschaftslage vor allem in der unzureichenden Finanzierung von Aufgaben, die Bund und Länder auf die kommunale Ebene übertragen.
„Wer bestellt, muss auch bezahlen. Und wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss nachzahlen“, so die Position von Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper. „Wenn der Bund neue Aufgaben und Leistungen beschließt, darf er die Rechnung nicht den Kommunen überlassen.“
Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände geraten dadurch nicht nur freiwillige Angebote wie Kultur-, Sport- oder Freizeitangebote unter Druck, sondern zunehmend auch Umfang und Qualität kommunaler Pflichtleistungen. Mit der Aktion appelliert Stuttgart gemeinsam mit den Kommunen im ganzen Bundesgebiet an Bund und Länder, die kommunalen Haushalte nachhaltig zu stabilisieren und strukturelle Entlastungen auf den Weg zu bringen.
Die Kommunen stemmen rund 25 Prozent aller staatlichen Ausgaben, erhalten im Gegenzug aber nur etwa 14 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Deutschlandweit mussten sie allein im Jahr 2025 ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften.
Die Behördennummer 115 ist in der Regel zum Festnetztarif und damit kostenlos über Flatrates erreichbar. Viele Mobilfunkanbieter haben ihre Preise an die Festnetztarife angepasst. Die Mitarbeitenden erreichen Sie von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr.

Fakten

• Der Bundesweiter Aktionstag 'Kommunen am Limit' findet statt.
• Stuttgart hat sich am 22.Juni 2026 an dem bundesweiten Aktionstag beteiligt.
• Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann haben sich der Fotoaktion angeschlossen.
• Die Landeshauptstadt Stuttgart fordert ausreichende Finanzierung für staatliche Ausgaben durch Bund und Länder.
• Städte, Landkreise und Gemeinden verzeichnen bundesweit wachsende Haushaltsdefizite.
• Die Ursache neben der schwachen Wirtschaftslage ist die unzureichende Finanzierung von Aufgaben, die Bund und Länder auf die kommunale Ebene übertragen.
• Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper sagt: 'Wer bestellt, muss auch bezahlen. Und wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss nachzahlen'.
• Die Position von Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper lautet: Wenn der Bund neue Aufgaben und Leistungen beschließt, darf er die Rechnung nicht den Kommunen überlassen.
• Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor dem Druck auf freiwillige Angebote wie Kultur-, Sport- oder Freizeitangebote.
• Die Kommunen im ganzen Bundesgebiet appellieren gemeinsam mit Stuttgart an Bund und Länder, die kommunalen Haushalte nachhaltig zu stabilisieren und strukturelle Entlastungen auf den Weg zu bringen.
• Die Kommunen stemmen rund 25 Prozent aller staatlichen Ausgaben.
• Die Kommunen erhalten im Gegenzug nur etwa 14 Prozent des gesamten Steueraufkommens.
• Deutschlandweit mussten die Kommunen allein im Jahr 2025 ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften.
• Die Behördennummer 115 ist in der Regel zum Festnetztarif und damit kostenlos über Flatrates erreichbar.
• Viele Mobilfunkanbieter haben ihre Preise an die Festnetztarife angepasst.
• Die Mitarbeitenden erreichen Sie von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr.