Finanzplanung: Nachtragshaushalt 2.0

Die finanzielle Lage der Stadt Mannheim hat sich im Verlauf des Jahres 2025 sowie zu Beginn des Jahres 2026 nochmals deutlich verschärft. Die Stadt hatte bereits im letzten Jahr reagiert und ihre Finanzplanung mit verschiedenen Maßnahmen angepasst. Nachdem sich herausstellte, dass sich die Rahmenbedingungen in der bundesweiten kommunalen Finanzkrise nochmals verschlechtern, wurde nun nochmals nachjustiert und der Haushalt erneut überarbeitet – mit einem zweiten Nachtragshaushalt. Über diesen wird am morgigen Dienstag in der Sitzung des Gemeinderats abgestimmt.
„Aufgrund der sich immer weiter zuspitzenden Finanzlage haben wir für das laufende Haushaltsjahr nun den inzwischen dritten Haushaltsplan aufgestellt – das hat es in Mannheim noch nie gegeben“, betont Oberbürgermeister Christian Specht. „Die aktuelle Finanzlage aus wegbrechenden Einnahmen bei wachsenden Ausgaben im Sozialbereich und gleichzeitigem großem Bedarf an Investitionen in Sanierung und Unterhalt führt zu einer dramatischen Entwicklung, die die Kommunen handlungsunfähig macht.“
Maßgeblich für die sich immer weiter zuspitzende Lage sind gravierende Einbrüche insbesondere bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt. Aber auch steigende Sozialausgaben, unter anderem für Jugend- und Eingliederungshilfe, sowie Ausgaben für Kinderbetreuung stellen eine hohe und weiter wachsende finanzielle Belastung dar. Hinzu kommen Aufgaben, zu denen die Stadt durch den Bund verpflichtet wird, für die sie jedoch keinen ausreichenden finanziellen Ausgleich erhält. Hierzu zählt beispielsweise der ab dem kommenden Schuljahr geltende Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen.
Erschwerend hinzu kommt, dass die Stadt Mannheim seit 2025 in nennenswertem Umfang Kassenkredite aufnehmen muss, um überhaupt zahlungsfähig zu bleiben und ihre laufenden Ausgaben finanzieren zu können.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte bereits den ursprünglichen Doppelhaushalt nur mit der Auflage genehmigt, dass bis Ende des Finanzplanungszeitraums 2028 die sogenannte Mindestliquidität wieder erreicht wird.
Dazu, und um den absehbar wachsenden Defiziten entgegenzusteuern, hat die Verwaltung bereits im letzten Sommer ein Haushaltskonsolidierungsprogramm auf den Weg gebracht, den „Mannheimer Zukunftshaushalt“ (MZH²). Hier wurden verschiedene Positionen auf den Prüfstand gestellt, um so Aufwendungen zu reduzieren und Erträge zu maximieren. Im Oktober wurde in einem nächsten Schritt dann bereits ein erster Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2026 beschlossen.
Nachdem sich die finanzielle Situation zwischenzeitig immer weiter verschlechtert hat, wurde nun in den letzten Monaten ein weiterer Nachtragshaushalt ausgearbeitet. Dieser beinhaltet im Wesentlichen zwei Schwerpunkte: eine Aufgabenkritik und eine Investitionsinventur.
Bei der sogenannten Aufgabenkritik überprüft die Stadt ihre Aufgaben darauf, ob sie sich zum Beispiel mit IT-Unterstützung effizienter oder mit anderen Standards bereitstellen lassen. Es wird auch geprüft, ob einzelne freiwillige Aufgaben ganz eingestellt werden können. Es soll ein verträglicher Stellenabbau erreicht werden. Die Verwaltung will hierfür die natürliche Fluktuation nutzen, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden:
In den kommenden vier Jahren stehen planmäßig rund 500 Pensionierungen bevor, hinzu kommen rund 200 Arbeitgeberwechsel pro Jahr. Von diesen insgesamt 1.300 Stellen sollen schließlich rund 160 abgebaut werden. Heißt: etwa eine von neun freiwerdenden Stellen wird nicht wiederbesetzt.
Für die sogenannte Investitionsinventur wurden in den vergangenen Monaten nochmals sämtliche aktuellen und geplanten Investitionen betrachtet. Dabei wurde geprüft, welche von ihnen gekürzt, verschoben oder gar gestrichen werden können. Alle Positionen wurden dafür von der Verwaltung gemeinsam mit Mitgliedern des Gemeinderats in verschiedenen Gremien durchgesprochen und diskutiert. Exemplarisch wurden dabei folgende Maßnahmen und Einsparbeträge für das Jahr 2026 herausgearbeitet:
Kürzung: Generalsanierung Justus-von-Liebig-Schule (535.000 Euro)
Verschiebung: Dachsanierung Feudenheimschule (1,4 Mio. Euro)
Streichung: Aktualisierung Luftbilder (90.000 Euro)
„Die Gespräche waren intensiv, oft hitzig, aber letztlich immer an der Sache orientiert. Ich danke allen, die sich konstruktiv an den Diskussionen beteiligt und hilfreichen Input geliefert haben“, fasst Kämmerer Proffen die Sitzungen zusammen und ergänzt: „Natürlich findet sich für Investitionen immer mehr Begeisterung als für Streichungen, das liegt in der Natur der Sache. Aber ich hoffe, dass die Ergebnisse, die wir nun gemeinsam erarbeitet haben, einen breiten Konsens im Gemeinderat finden – schließlich führt kein Weg daran vorbei: wir müssen sparen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen und handlungsfähig zu bleiben.“
Nach der Vorberatung im Hauptausschuss am 16. Juni wird der Gemeinderat am Dienstag, 23. Juni, über den zweiten Nachtragshaushalt abstimmen.

Fakten

• Die Stadt Mannheim hat sich im Verlauf des Jahres 2025 sowie zu Beginn des Jahres 2026 nochmals deutlich verschärft.
• Die Stadt hatte bereits im letzten Jahr reagiert und ihre Finanzplanung mit verschiedenen Maßnahmen angepasst.
• Der Haushalt wurde erneut überarbeitet – mit einem zweiten Nachtragshaushalt.
• Oberbürgermeister Christian Specht hat betont, dass die aktuelle Finanzlage aus wegbrechenden Einnahmen bei wachsenden Ausgaben im Sozialbereich und gleichzeitigem großem Bedarf an Investitionen in Sanierung und Unterhalt führt zu einer dramatischen Entwicklung.
• Die wichtigste Einnahmequelle der Stadt ist die Gewerbesteuer, die jedoch durch gravierte Einbrüche insbesondere bei der Gewerbesteuer stark beeinträchtigt wird.
• Die Stadt Mannheim muss steigende Sozialausgaben, unter anderem für Jugend- und Eingliederungshilfe sowie Ausgaben für Kinderbetreuung, finanzieren.
• Die Stadt ist durch den Bund verpflichtet, Aufgaben zu erfüllen, für die sie jedoch keinen ausreichenden finanziellen Ausgleich erhält.
• Der Regierungspräsidium Karlsruhe hatte bereits den ursprünglichen Doppelhaushalt nur mit der Auflage genehmigt, dass bis Ende des Finanzplanungszeitraums 2028 die sogenannte Mindestliquidität wieder erreicht wird.
• Die Verwaltung hat ein Haushaltskonsolidierungsprogramm auf den Weg gebracht, um Aufwendungen zu reduzieren und Erträge zu maximieren.
• Ein erster Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2026 wurde bereits in Oktober beschlossen.
• Der zweite Nachtragshaushalt beinhaltet zwei Schwerpunkte: eine Aufgabenkritik und eine Investitionsinventur.
• Die Stadt plant, ihre Aufgaben zu überprüfen, um sie effizienter oder mit anderen Standards bereitzustellen.
• Es soll ein verträglicher Stellenabbau erreicht werden, indem die natürliche Fluktuation genutzt wird, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.
• Die Stadt plant, ihre Investitionen zu überprüfen und zu kürzen oder zu verschieben, wenn möglich.
• Exemplarisch wurden Maßnahmen und Einsparbeträge für das Jahr 2026 herausgearbeitet: Kürzung der Generalsanierung Justus-von-Liebig-Schule (535.000 Euro), Verschiebung der Dachsanierung Feudenheimschule (1,4 Mio. Euro) und Streichung der Aktualisierung Luftbilder (90.000 Euro).
• Der Gemeinderat wird am Dienstag, 23. Juni, über den zweiten Nachtragshaushalt abstimmen.