„Kommunen am Limit“: Stadt beteiligt sich am Aktionstag

Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie zum Beispiel die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Oberbürgermeister Dominik Krause: „Die kommunalen Haushalte in Deutschland sind im freien Fall. Der Bund wälzt immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die Finanzierung zu übernehmen. Inzwischen werden 28 Prozent der öffentlichen Ausgaben in Deutschland von den Kommunen erbracht, sie erhalten aber nur 16 Prozent der Steuereinnahmen. Es ist 5 vor 12! Der Bund muss die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen endlich neu ordnen, um einen Kollaps der kommunalen Finanzen mit schwerwiegenden Folgen für unser Gemeinwesen zu verhindern. Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, schwindet das Vertrauen in die Demokratie.“
Stadtkämmerer Christoph Frey: „Auch in München spüren wir die Auswirkungen der kommunalen Finanzkrise unmittelbar vor Ort. Das bedeutet, Einschnitte und Belastungen dort, wo wir eigentlich fördern und entlasten wollen – bei Familien und Kindern, bei Senioren, im Sozialen. Aber auch Einschnitte in Bereichen, die unsere Stadt so lebenswert machen – wie Kunst und Kultur. Wir führen in München diese Debatte dieser Tage ja intensiv. Der bundesweite Aktionstag zeigt, dass das kein Münchner Problem ist, sondern, dass uns das alle betrifft – deshalb müssen Bund und Freistaat jetzt handeln. In München haben wir längst begonnen, insbesondere bei der Verwaltung, den Gürtel enger zu schnallen.“
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden. Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
OB Dominik Krause und Stadtkämmerer Christoph Frey machten zusammen mit Bürgermeisterin Mona Fuchs, Bürgermeisterin Verena Dietl sowie zahlreichen Stadtrats-Mitgliedern auf die brisante Finanzsituation der Stadt München am trockengelegten Fischbrunnen aufmerksam. (Fotos: Michael Nagy/Presseamt)

Fakten

• Die kommunale Finanzkrise ist dramatisch
• Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro
• 28 Prozent der öffentlichen Ausgaben in Deutschland werden von den Kommunen erbracht
• 16 Prozent der Steuereinnahmen werden an die Kommunen ausgezahlt
• Der Bund wälzt immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die Finanzierung zu übernehmen
• Die kommunale Finanzkrise betrifft viele kommunale Aufgaben wie Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder und soziale Angebote
• Oberbürgermeister Dominik Krause fordert von Bund und Ländern, das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig zu beseitigen
• Die Kommunen fordern eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen