Stuttgart treibt Haushaltssicherungskonzept 2030+ konsequent voran: Weitere Einsparungen durch Gemeinderat und Verwaltung müssen folgen

Die Stuttgarter Haushaltslage ist so angespannt, dass die nachhaltige Konsolidierung der städtischen Finanzen die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre bleibt. Um diesen Prozess dauerhaft und wirksam zu steuern, hat die Verwaltung nun eine eigenständige Organisationsstruktur für das Haushaltssicherungskonzept (HSK) eingerichtet. Sie bündelt finanzielle, organisatorische und personalwirtschaftliche Fragestellungen, schafft klare Verantwortlichkeiten und ermöglicht eine verlässliche Berichterstattung an die politischen Gremien.
Das vom Gemeinderat im April beschlossene Haushaltssicherungskonzept 2030+ sieht eine quartalsweise Berichterstattung vor. Die Stadtverwaltung hat das Monitoring der im Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossenen HSK-Maßnahmen aufgenommen und am Mittwoch, 17. Juni 2026, den Verwaltungsausschuss erstmals über den Umsetzungsstand informiert.
Der Bericht macht deutlich: Für den noch ausstehenden Jahresabschluss 2025 ist mit einem Defizit von rund 700 Millionen Euro ein für Stuttgart historisch hoher Fehlbetrag prognostiziert. Der Doppelhaushalt 2026/2027 hat erste wichtige Konsolidierungsschritte auf den Weg gebracht. Diese wirken auch über den aktuellen Haushalt hinaus. Um die langfristige finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt zu sichern, sind jedoch weitere Ergebnisverbesserungen zwingend erforderlich. Derzeit rechnet die Stadtkämmerei bis 2031 mit einem weiteren strukturellen Konsolidierungsbedarf von rund 700 Millionen Euro.
Beim ersten Quartalsbericht zur Haushaltskonsolidierung stellte Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper fest: „Der Doppelhaushalt 2026/2027 war für uns alle bekanntermaßen bereits ein schmerzensgeldpflichtiger Sparhaushalt – verbunden mit vielen schmerzlichen Einsparungen, Einschnitten und Einschränkungen. Weitere gemeinsame, noch größere Kraftakte von Gemeinderat und Verwaltung müssen leider folgen.“ Der OB hob hervor: „Das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde hat den städtischen Haushalt genehmigt, hat die Landeshauptstadt jedoch ermahnt, die mit dem Doppelhaushalt beschlossenen investiven Freiwilligkeitsleistungen nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Wir müssen uns, verbunden mit dem sehr ambitionierten Haushaltssicherungskonzept 2030+, vor allem auf die zukünftigen Doppelhaushalte konzentrieren, aber auch schon Reduktionen im laufenden Haushalt sehr ernsthaft ins Auge fassen.“
Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte in seiner Stellungnahme zur Haushaltssatzung 2026/2027 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weitere Anstrengungen zur Konsolidierung unumgänglich sind. Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann betonte: „Die Entwicklung unserer Haushaltszahlen zeigt unmissverständlich, dass wir uns in einer strukturellen Haushaltskrise befinden. Die bisherigen Konsolidierungsschritte waren notwendig, reichen aber bei Weitem noch nicht aus. Deshalb treiben wir die Haushaltskonsolidierung weiter mit höchster Priorität voran.“ Fuhrmann weiter: „Die Bedeutung dieser Aufgabe spiegelt sich von nun an auch in ihrer organisatorischen Verankerung wider. Mit der neuen Organisationsstruktur schaffen wir die Voraussetzungen, Konsolidierungsmaßnahmen stadtweit koordiniert zu entwickeln, konsequent zu verfolgen und wirksam zu steuern.“
Ein wesentlicher Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts ist zudem die stadtweite Aufgabenkritik. Sie schafft eine fundierte Grundlage für die Priorisierung kommunaler Leistungen und gestattet dabei eine größtmögliche aktive Beteiligung aller Referate, Ämter und Eigenbetriebe. Der Erfolg der Aufgabenkritik und ihr fiskalischer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung hängen dabei vom Engagement der ganzen Stadtverwaltung und des Gemeinderats ab. Die Anwendung weiterer, dann zentral gesteuerter Instrumente der Haushaltskonsolidierung wird erst dann notwendig, wenn die finanziellen Verbesserungen durch die Aufgabenkritik nicht ausreichen oder zu spät greifen.
Der Erste Bürgermeister Dr. Fabian Mayer sagte: „Die Aufgabenkritik ermöglicht es uns erstmals, Aufgaben, Standards und Prozesse auf kooperative Weise systematisch zu überprüfen und bewusst zu priorisieren. Ziel ist es, Ressourcen künftig noch stärker dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger entfalten. Damit wird die Aufgabenkritik zu einer dauerhaften Aufgabe der Stadtverwaltung.“
Die Genehmigung des Doppelhaushalts 2026/2027 stellt ein wichtiges erstes Etappenziel des Haushaltssicherungskonzepts 2030+ dar. Bis 2031 steht der Stadt jedoch weiterhin ein anstrengender Konsolidierungsweg bevor.
Die erfolgreiche Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts erfordert deshalb weiterhin die gemeinsame Mitwirkung von Gemeinderat, Stadtverwaltung, Eigenbetrieben, Mitarbeitenden und allen weiteren Beteiligten. Sie sind aufgerufen, den Konsolidierungsprozess aktiv mitzugestalten und damit die langfristige Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt zu gewährleisten.
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Fakten

• Stuttgart
• Die Stuttgarter Haushaltslage ist so angespannt, dass die nachhaltige Konsolidierung der städtischen Finanzen die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre bleibt.
• Das vom Gemeinderat im April beschlossene Haushaltssicherungskonzept 2030+ sieht eine quartalsweise Berichterstattung vor.
• Der Doppelhaushalt 2026/2027 hat erste wichtige Konsolidierungsschritte auf den Weg gebracht. Diese wirken auch über den aktuellen Haushalt hinaus.
• Um die langfristige finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt zu sichern, sind jedoch weitere Ergebnisverbesserungen zwingend erforderlich.
• Derzeit rechnet die Stadtkämmerei bis 2031 mit einem weiteren strukturellen Konsolidierungsbedarf von rund 700 Millionen Euro.
• Die Stadtverwaltung hat das Monitoring der im Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossenen HSK-Maßnahmen aufgenommen und am Mittwoch, 17. Juni 2026, den Verwaltungsausschuss erstmals über den Umsetzungsstand informiert.
• Der Bericht macht deutlich: Für den noch ausstehenden Jahresabschluss 2025 ist mit einem Defizit von rund 700 Millionen Euro ein für Stuttgart historisch hoher Fehlbetrag prognostiziert.
• Die erfolgreiche Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts erfordert deshalb weiterhin die gemeinsame Mitwirkung von Gemeinderat, Stadtverwaltung, Eigenbetrieben, Mitarbeitenden und allen weiteren Beteiligten.
• Die Behördennummer 115 ist in der Regel zum Festnetztarif und damit kostenlos über Flatrates erreichbar.