Gemeinsame Pressemitteilung des Verbands der Krankenhäuser in Stuttgart & der Landeshauptstadt: GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gefährdet Versorgung – Nachbesserungen sind nötig

Die Stuttgarter Krankenhäuser warnen vor Versorgungsengpässen: Beim morgigen Aktionstag der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft schließen die im Verband der Krankenhäuser in Stuttgart e. V. organisierten Häuser ihre Haupteingänge symbolisch für zwei Stunden. Mit der Aktion machen sie auf erwartete massive finanzielle Kürzungen und die drohende Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage aufmerksam.
Grund der Proteste ist das geplante "GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz", das die Bundesregierung bis zur Sommerpause verabschieden will. GKV steht für gesetzliche Krankenversicherung. Für die Stuttgarter Kliniken bedeutet das nach Angaben des Verbands eine Mehrbelastung von rund 65 Millionen Euro. Ohne zusätzliche Finanzierung könnten die Krankenhausträger die anfallenden Defizite nicht mehr stemmen, warnen die Verantwortlichen.
Thomas Fuhrmann, Krankenhausbürgermeister der Landeshauptstadt und Vorsitzender des Verbands der Krankenhäuser in Stuttgart e. V., sieht die gute medizinische Versorgung in Stuttgart und der Region dadurch gefährdet. Die symbolische Schließung der Eingänge soll deutlich machen: Die Versorgung kann nur erhalten bleiben, wenn die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Die im Verband der Krankenhäuser in Stuttgart e. V. organisierten elf öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäuser verzeichneten im Jahr 2024 erhebliche Betriebsverluste. Allein das Klinikum Stuttgart hat im Jahr 2024 einen Verlust von über 40 Mio. Euro erwirtschaftet. Eine der wesentlichen Ursachen liegt in den massiven inflationsbedingten Kostensteigerungen in den Jahren 2022 und 2023, die bei den Krankenhaus­vergütungen nur in geringem Umfang ausgeglichen wurden. Der Entwurf des Beitragsstabilisierungsgesetz sieht weitere Kürzungen der Einnahmen für die Krankenhäuser vor, nachdem diese im Rahmen eines Sparpaketes im vergangenen Jahr bereits Kürzungen zu verkraften hatten. Auf der Ausgabenseite sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Finanzierung der Personalkosten nicht mehr vollständig erfolgen soll. Auch die in den vergangenen Jahren aufgebauten zusätzlichen Kapazitäten im Bereich des Pflegepersonals werden wieder in Frage gestellt. Dies wird die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser weiter massiv verschlechtern. Wenn die jeweiligen Krankenhausträger nicht mehr in der Lage sind, Defizite auszugleichen, ist die Versorgungsqualität und -sicherheit gefährdet. Krankenhäuser könnten gezwungen sein, ihre Türen nicht nur symbolisch zu schließen.
Krankenhausbürgermeister Thomas Fuhrmann sagt: „Die bedarfsnotwendigen Krankenhäuser müssen auskömmlich finanziert sein. Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz darf keinen finanziellen Kahlschlag anrichten. Es drohen Leistungseinschränkungen und der Verlust erforderlicher Versorgungs­kapazitäten. Die gute medizinische Versorgung darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“ Es sei unbestritten, dass sich die gesetzliche Krankenversicherung in einer schwierigen Situation befindet und eine weitere Steigerung des Beitragssatzes kaum möglich ist. Die Krankenhäuser und ihre Träger erwarten jedoch, dass ihre Leistungen anerkannt werden und dass die konstruktiven Vorschläge der Krankenhausgesellschaften Eingang in das Gesetzgebungsverfahren finden. Eine auf Dauer tragfähige Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kann nicht in pauschalen Kürzungen liegen.
In Stuttgart sichert eine vielfältige Trägerlandschaft ein breites stationäres Versorgungsangebot. Die Finanzierung von Krankenhäusern in der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Aufgabe der Krankenkassen. Erwirtschaften die Krankenhäuser aufgrund unzureichender Finanzierung Verluste, die durch die Träger ausgeglichen werden müssen, kann das das Engagement der freigemeinnützigen und privaten Krankenhausträger in Frage stellen.
Bei den kommunalen Haushalten, deren Leistungsfähigkeit bereits jetzt gefährdet ist, droht ebenfalls eine Kettenreaktion mit Einschnitten in deren Aufgaben. Durch das geplante Gesetz droht ein Wegbrechen notwendiger Kliniken, noch bevor die gerade erst ab 2025 geltende Strukturreform mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) greift. Das ist genau das, was mit dem KHVVG von allen Beteiligten verhindert werden sollte.
Die Landeshauptstadt Stuttgart setzt sich mit weiteren Städten über den Deutschen Städtetag und mit dem Landkreistag dafür ein, dass die finanziellen Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einseitig auf die Krankenhäuser verlagert werden.
Der Verband der Krankenhäuser in Stuttgart e. V. ist ein Zusammenschluss von elf öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäuser. Der Verband setzt sich für die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder in gesundheitspolitischen und speziellen krankenhausübergreifenden Themen ein. Mitglieder sind: Klinikum Stuttgart, Robert Bosch Krankenhaus, Marienhospital, Diakonie Klinikum, Karl-Olga-Krankenhaus, Furtbach­krankenhaus, Kliniken Schmieder, Sonnenberg Klinik, St. Anna Klinik, Charlottenklinik für Augenheilkunde und Rudolph-Sophien-Stift. Die Kliniken decken alle medizinischen Fachdisziplinen mit über 15.000 Mitarbeitenden aus mehr als 100 Nationen ab und versorgen mit ca. 5.500 Betten rund 185.000 Patienten stationär.
Die Behördennummer 115 ist in der Regel zum Festnetztarif und damit kostenlos über Flatrates erreichbar. Viele Mobilfunkanbieter haben ihre Preise an die Festnetztarife angepasst. Die Mitarbeitenden erreichen Sie von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr.

Fakten

• Der Verband der Krankenhäuser in Stuttgart e. V. ist ein Zusammenschluss von elf öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäusern.
• Die Krankenhäuser in Stuttgart verzeichneten im Jahr 2024 erhebliche Betriebsverluste.
• Das Klinikum Stuttgart hat im Jahr 2024 einen Verlust von über 40 Mio. Euro erwirtschaftet.
• Der Entwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sieht weitere Kürzungen der Einnahmen für die Krankenhäuser vor.
• Die Finanzierung der Personalkosten soll nicht mehr vollständig erfolgen.
• Die in den vergangenen Jahren aufgebauten zusätzlichen Kapazitäten im Bereich des Pflegepersonals werden wieder in Frage gestellt.
• Die Versorgungsqualität und -sicherheit sind gefährdet, wenn die Krankenhäuser nicht mehr in der Lage sind, Defizite auszugleichen.
• Die Landeshauptstadt Stuttgart setzt sich mit weiteren Städten über den Deutschen Städtetag und mit dem Landkreistag dafür ein, dass die finanziellen Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einseitig auf die Krankenhäuser verlagert werden.
• Der Verband der Krankenhäuser in Stuttgart e. V. ist in Stuttgart ansässig.