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Sachsens Justizministerin: Kein Sonderstatus für Politiker! - Bürgermeisterin aber sah sich als „Freiwild“
Constanze Geiert fordert die Abschaffung des Paragrafen 188. Sie sieht keinen Bedarf für besonderen Strafrechtsschutz von Politikern. Nach Hilferufen aus der Lokalpolitik war der Paragraf erst 2021 erweitert worden. Aktuell befeuert vor allem der „Lügen-Fritz“ die Debatte um den Strafrechtsparagrafen 188. Der Paragraf stellt Beleidigung und ...
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