Landtag in Mainz: Rheinland-Pfalz will die AfD per Verfassungsänderung ausbremsen

von/via sueddeutsche.de
29. April 2026 15:12

CDU, Grüne und SPD wollen verhindern, dass die in Teilen rechtsextreme Partei Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Schützt das umstrittene Vorhabe…

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https://www.sueddeutsche.de/politik/rheinland-pfalz-verfassungsaenderung-landta…

Tags: Rheinland Mainz Partei Tittel Harald Schützt Verfassungsänderung Teilen Vorhaben Untersuchungsausschüsse Demokratie Landtag Pfalz Grüne

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