Subventionsskandal erschüttert Griechenland – Minister treten zurück

Ein Skandal um veruntreute EU-Agrarsubventionen hat in Griechenland zu Rücktritten auf höchster politischer Ebene geführt: Die Minister für Zivilschu…

Fakten

• Ein Skandal um veruntreute EU-Agrarsubventionen hat in Griechenland zu Rücktritten auf höchster politischer Ebene geführt.
• Die Minister für Zivilschutz und Landwirtschaft sowie ein Staatssekretär im Gesundheitsministerium gaben am Freitag ihre Ämter auf und wurden ersetzt.
• Kommentatoren warnen, die Enthüllungen könnten die politische Stabilität im Land ernsthaft gefährden.
• Fast alle Oppositionsparteien fordern den Rücktritt der Regierung unter Mitsotakis und vorgezogene Neuwahlen.
• Die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) haben die Aufhebung der Immunität der zurückgetretenen Minister sowie zahlreicher Abgeordneter beantragt.
• Alle im Fokus stehenden Parlamentarier und Funktionäre gehören der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an.
• Die betroffenen Politiker sollen versucht haben, ihre Wählerschaft zu begünstigen und illegale Subventionen zu verschaffen.
• Die Konservativen regieren in Griechenland seit 2019.
• Seit Monaten ermitteln die Behörden gegen Hunderte Landwirte, die gemeinsam mit Mitarbeitern der inzwischen aufgelösten Agrarbehörde OPEKEPE Millionen Euro an Subventionen erschlichen haben sollen.
• Die Vorwürfe reichen von Untreue über Computerbetrug bis hin zu falscher Beurkundung.
• Die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union ist dafür zuständig, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen.
• Der Skandal hat in Griechenland stattgefunden.
• Die Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist von der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) geführt.