Streit um Kiesverkauf in Zeithain: Bürgermeister mit Veto, Gemeinderat stimmt noch mal

Der Zeithainer Gemeinderat muss sich aller Voraussicht nach ein zweites Mal mit dem Verkauf von fünf kommunalen Flächen an die Kiesfirma Holcim besch…

Fakten

• Der Zeithainer Gemeinderat muss sich ein zweites Mal mit dem Verkauf von fünf kommunalen Flächen an die Kiesfirma Holcim beschäftigen.
• Bürgermeister Mirko Pollmer akzeptiert den Beschluss vom vergangenen Montag nicht.
• Die Fraktionen von CDU und AfD hatten gemeinsam dafür gestimmt, das Kaufangebot von Holcim anzunehmen.
• Der Rathauschef will innerhalb von 14 Tagen alle Gemeinderäte darüber informieren, dass er den Beschluss für rechtswidrig hält.
• Es soll vom 15. Oktober 2025 stammen.
• Die CDU-Fraktion hat in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht recht erhalten, dass über das Kaufangebot abgestimmt werden muss.
• Noch im April soll es eine zusätzliche Gemeinderatssitzung geben, in der die Gemeinderäte erneut über den Verkauf des ehemaligen Waldbads abstimmen sollen.
• Landkreissprecherin Anja Schmiedgen-Pietsch bestätigt, dass Pollmer das Recht dazu habe.
• Gemäß § 52 Absatz 2 Sächsischer Gemeindeordnung muss der Bürgermeister Beschlüssen des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind.
• Es gibt auch eine Kann-Bestimmung. Danach kann der Bürgermeister den Beschlüssen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind.
• Der Verlust des Naherholungsgebiets rund um das ehemalige Waldbad ist aus Pollmers Sicht solch ein Nachteil.
• Mehrere Einwohner waren deshalb zur Gemeinderatssitzung gekommen und brachten dies mit zum Teil wütenden Wortmeldungen zum Ausdruck.
• Spätestens vier Wochen nach der ersten Sitzung muss eine neue Sitzung stattfinden, auf der der Gemeinderat noch einmal über Holcims Kaufangebot befinden soll.
• Sollte die Mehrheit des Zeithainer Gemeinderats wieder dem Verkauf des ehemaligen Waldbads zustimmen und Pollmer erneut widersprechen, geht der Fall weiter an das Rechts- und Kommunalamt des Landkreises Meißen.
• Die Hamburger Zentrale von Holcim Deutschland ist wegen der Verzögerung überrascht.
• Von einer etwaigen erneuten Abstimmung wissen wir nichts.
• Wir stehen für den Vertragsabschluss jederzeit bereit.
• Auch die Beurkundung des Kaufvertrages könne sofort erfolgen.
• Der Kauf schafft die Grundlage für die Fortführung unseres Betriebs, der seit Jahrzehnten fester Bestandteil der Gemeinde Zeithain ist.
• Wenn aber nicht, würde die Gemeinde Zeithain nur 100.000 Euro statt der von Holcim angebotenen 220.000 Euro erhalten.
• Aus Sorge, dass die Gemeinde enteignet wird und nur die 100.000 Euro erhält, hatten CDU und AfD dem Kaufangebot zugestimmt.
• Dagegen treibt Pollmer eine andere Sorge um.
• Er befürchtet, dass Zeithain mit einem Verkauf an Holcim künftig schlechtere Karten besitzt, das letzte verbliebene Naherholungsgebiet im Gebiet zu retten oder wenigstens einen höheren Kaufpreis auszuhandeln.
• Es gibt keinen Anlass dazu, das für die Gemeinde wirtschaftlich sehr gute und von der Mehrheit des Gemeinderats befürwortete Angebot zu verändern.
• Ganz unbeeindruckt vom Zeithainer Widerstand scheint der weltweit agierende Baustoff-Riese nicht zu sein.
• Holcim möchte im Spätsommer mit dem Abbau im Abbaufeld III/Süd beginnen.
• Jede weitere Verzögerung wäre schlecht für das Zeithainer Tochterunternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze.