Sachsen verteilt Bundes-Milliarden: Welche Schulen, Straßen und Projekte bekommen das Geld?

Auch für Sachsen ist jetzt klar, wie das Sondervermögen des Bundes investiert wird. Die Einigung stellte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) a…

Fakten

• Sachsen erhält aus dem Bundes-Sondervermögen fast fünf Milliarden Euro für zwölf Jahre.
• Der Freistaat hat den Topf in vier Pakete aufgeteilt, von denen ein Zehntel für Großprojekte reserviert ist.
• Weitere rund 1,5 Milliarden Euro sollen vom Land in Jahresscheiben verteilt werden.
• Fast zwei Drittel aller Mittel gehen an die Kommunen, auf zwei Wegen: als Pauschale zur freien Verfügung und für die Sanierung und den Bau von kommunalen Straßen, Schulen sowie Krankenhäusern.
• Mehr als jeder fünfte Euro wird so verteilt.
• Die Landesfeuerwehrschule soll mit 180 Millionen Euro gesaniert werden.
• Der Strukturwandel in der Industrieregion Südwestsachsen soll mit 100 Millionen Euro unterstützt werden.
• Digitalprojekte sollen mit 140 Millionen Euro gefördert werden.
• Eine olympiataugliche Ballsport-Halle in Leipzig soll mit 60 Millionen Euro gebaut werden.
• Der Kreis Bautzen plant die Investition in die Oberschule Rödertal in Großröhrsdorf.
• Der Kreis Nordsachsen plant die Investition im Thomas-Mann-Gymnasium am Standort Oschatz.
• Der Landkreis Leipzig plant die Erneuerung einer Brücke über die Bahngleise.
• Die Kommunen können das Geld als Pauschale zur freien Verfügung verwenden, aber benötigen einen Ratsbeschluss dafür.
• Die Verteilung der Gelder für Schulen und Straßen wird über Förderrichtlinien erfolgen.
• Rund 950 Millionen Euro für Schulen sollen verfügbar sein.
• Rund 490 Millionen Euro für Straßen sollen verfügbar sein.
• Der Sachsenfonds stärkt die kommunale Investitionskraft, aber nicht die kommunale Finanzkraft.
• Die Bundesregierung versprach, die Kommunen dauerhaft finanziell zu entlasten.
• Das 'Wer bestellt, bezahlt'-Prinzip soll den Bund verpflichten, Sozialausgaben auch zu bezahlen.