Schwedens Premier erlaubt erstmals Mitregieren der Rechtspopulisten – Brandmauer fällt endgültig

Seit fast vier Jahren regiert Ulf Kristersson nun schon in Stockholm. Doch eine eigene Mehrheit hat die Koalition des konservativen Ministerpräsident…

Fakten

• Die Regierung Schwedens ist in Stockholm ansässig.
• Ulf Kristersson ist seit fast vier Jahren Premierminister von Schweden.
• Die Koalition des konservativen Premierministers hat keine eigene Mehrheit im Parlament.
• Die Regierung ist auf die Stimmen der rechtspopulistischen Schwedendemokraten angewiesen.
• Jimmie Åkesson, Chef der Schwedendemokraten, hat einen immensen Einfluss auf die Politik des Landes.
• Es gibt eine gemeinsame Botschaft zu verkünden, die von Kristersson und Åkesson gemeinsam veröffentlicht wird.
• Die Regierung will im Herbst zusammenarbeiten, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie eine Mehrheitsregierung bilden kann.
• Die Schwedendemokraten werden in der künftigen Regierung einen großen politischen Einfluss und wichtige Ministerposten haben.
• Es liegt auf der Hand, dass es dabei um Migration und Integration gehen wird.
• Kristersson will offenbar verhindern, dass die oppositionellen Sozialdemokraten im Wahlkampf weiterhin vor einem möglichen Regierungschef Åkesson warnen.
• Die Rechtspopulisten könnten die zweitstärkste Kraft im Land werden.
• Die Sozialdemokraten dürften mit mehr als 30 Prozent Wählerzuspruch haben, während die konservative Partei des Premiers nur auf dem dritten Platz landen wird.
• Es gibt ein umfangreiches Kooperationsabkommen zwischen der Regierung und den Schwedendemokraten, das eine deutliche Handschrift der Rechtsaußenpartei trägt.
• Die Konservativen hatten zuvor eine formelle Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten kategorisch ausgeschlossen.
• Die Brandmauer gegen rechts ist seit vier Jahren faktisch Geschichte.
• Es sieht jedoch nicht danach aus, dass Kristersson von September an in einer Mehrheitsregierung weitermachen kann.
• Eine linke Minderheitsregierung dürfte die Aussichtsreichste Option sein.