Botschafter Ron Prosor enttäuscht von Deutschlands Kritik an Israel

Ron Prosor ist ein streitbarer Botschafter. Auch in diesem Interview fallen seine Reaktionen scharf aus. Vor allem gegen Bundespräsident Frank-Walter…

Fakten

• Der Botschafter Ron Prosor ist ein streitbarer Botschafter.
• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den US-israelischen Krieg als Völkerrechtsbruch bezeichnet.
• Die deutsche-israelische Beziehung sind so schlecht wie seit Jahren nicht mehr.
• Israel verteidigt sich gegen Hamas im Süden, Hisbollah im Norden und Iran im Osten.
• Europa scheint die Bedrohungslage nicht zu sehen, in der wir sind.
• Israels Recht auf Selbstverteidigung existiert auf dem Papier - aber alles, was wir konkret tun, wird kritisiert.
• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Völkerrecht anders aus als Israel.
• Der Iran betont seit Jahrzehnten, Israel vernichten zu wollen.
• Das Nuklearprogramm ist ein Baustein für den Iran.
• Ballistische Raketen und die Finanzierung von Terror sind zwei weitere Bedrohungen.
• Europa suchte stets Vorwände, gegen Iran nicht zu handeln.
• Die Mullahs zeigen immer wieder, dass sie die Absicht haben, Terror in die Welt zu bringen.
• Es kann und darf nur noch darum gehen, ihnen die Fähigkeit dazu zu nehmen.
• Die Sicherheit Israels gilt als deutsche Staatsräson.
• Hat Steinmeier diese Staatsräson verletzt, als er Israel Völkerrechtsbruch vorwarf?
• Staatsräson bedeutet nicht zwingend militärische Hilfe.
• Wir brauchen Deutschland vor allem auf internationaler Bühne.
• In Gremien wie den Vereinten Nationen wird ständig versucht, Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren.
• Israel war sehr verstimmt, als der Bundeskanzler keine Waffenlieferungen für den Gaza-Krieg mehr erlauben wollte.
• Die Kritik von Freunden, die zu uns stehen, nehmen wir ernst - auch wenn wir nicht immer einverstanden sind.
• Ein solcher Freund ist ohne jeden Zweifel Bundeskanzler Friedrich Merz.
• Wir haben nach dem 7. Oktober aus Deutschland sehr viel Solidarität erfahren.
• Heute wird Israel Völkerrechtsbruch vorgeworfen und Benjamin Netanjahu, Premier eines demokratischen Staates, der sich gegen einen Genozid verteidigt, ist unerwünscht.
• Syriens Machthaber Al-Scharaa wird in Berlin empfangen - trotz seiner Vorgeschichte als Dschihadist und obwohl seine Truppen vor gerade einem Monat die Kurden in Nordsyrien abgeschlachtet haben.
• Im Wahlkampf hatte Merz angekündigt, trotz des Haftbefehls vom Internationalen Strafgerichtshof einen Weg zu finden, Netanjahu zu empfangen.
• Wer sich da im Ton vergriffen hat? Botschafter twittern viel, ich selbst rede auch offen.
• Aber in diesem Fall hatte Herr Seibert den ständigen Beschuss israelischer Zivilisten im Norden und Süden des Landes durch den Iran und die Hisbollah mit Unruhen in den Siedlungen gleichgesetzt.
• Im Übrigen weiß Herr Seibert, dass Israels Regierung entschlossen für die Sicherheit aller Menschen sorgt.
• Gerade erst wurde ein ganzes Bataillon wegen Fehlverhaltens versetzt.
• Wir sind ein Rechtsstaat.
• In Europa sorgt man sich um Israels Rechtsstaatlichkeit, nachdem Ihr Parlament die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Terroristen beschlossen hat.
• Das Thema ist auch in Israel heftig umstritten.
• Ähnlich wie in anderen westlichen Demokratien wie den USA sieht das Gesetz ein striktes rechtsstaatliches Verfahren vor und jedes Urteil kann vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden.
• Der Vorstoß entstand auch nicht aus dem Nichts, sondern als Reaktion auf den Genozid der Hamas vom 7. Oktober 2023.
• Auf dieses Trauma reagiert dieses Gesetz.
• Kein anderes Land hat das Problem, dass lebenslange Haftstrafen kaum durchsetzbar sind, weil Terroristen immer wieder freigepresst werden.
• Haftstrafen provozierten neue Geiselnahmen.