Russland: Prunk und Prasserei in Moskau sorgen für Ärger in der Provinz

„Die Wirtschaft muss wirtschaftlich sein.“ Mit diesem etwas unbeholfenen, gedoppelten Satz wollte Leonid Breschnew – Generalsekretär des Zentralkomit…

Fakten

• Die Wirtschaft muss wirtschaftlich sein.
• Leonid Breschnew sagte im Jahr 1981, dass sich eine starre Planwirtschaft allein durch Sparen auf Trab bringen ließe.
• Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin kündigte an, 15 Prozent der Stellen in der städtischen Verwaltung abbauen zu wollen.
• Die Hauptstadt Moskau soll in Kriegszeiten überflüssige Ausgaben in verantwortungsvoller Weise kürzen.
• Der Rationalisierungsschritt sieht rigoroser aus, als er ist.
• Die offiziell beim Bürgermeisteramt Beschäftigten machen nur einen kleinen Teil der Belegschaft aus.
• Unermüdliche Kampagnen für die Verwaltung und für den Bürgermeister persönlich sind ein wichtiger Teil des Rationalisierungsschritts.
• Das Wort „Gehwegplatten-Exzess“ ist in Russland zu einem politischen Kampfbegriff geworden.
• Sobjanin ordnete die Bauarbeiten für die Erneuerung von Gehwegen an, die 2011 begannen.
• Die ganze Stadt neu gepflastert zu sein scheint, aber viele Einwohner haben das Gefühl, dass manche Straßen fast jährlich wieder aufgerissen werden müssen.
• Ein Stadtfestival in Moskau gibt es nicht nur zur Pfannkuchenwoche, sondern auch zum Kreis des Lichts und zum Shine Bachata Festival.
• Moskau ist das Herz der russischen Elite und die Stadt mit der größten Mittelschicht.
• Die hohen Ausgaben für Infrastruktur und Sauberkeit sollen den Schein der Normalität wahren.
• Die westlichen Sanktionen haben in Moskau keine Auswirkungen.
• Viele Regionen in der Russischen Föderation kämpfen mit Budgetkürzungen oder müssen Geld für die Unterstützung von Mobilisierten sammeln.
• Das führt zu dem Vorwurf, dass die Hauptstadt in einer „Blase der Ignoranz“ lebt.
• Teile der maroden Infrastruktur kollabierten während des Winters.
• Sobjanin hat nun erkannt, dass es seinem Image nicht gerade zuträglich ist, allzu protzig aufzutreten, während andere Regionen darben müssen.
• Der Stellenabbau in der Moskauer Kommunalverwaltung soll ein brillanter Schachzug sein.
• Die Verwaltung setzt seit Sobjanin 2010 auf Outsourcing.
• Jede Abteilung hat eine bescheidene Anzahl von Amtsträgern, die jedoch mit einem riesigen Netzwerk von vertraglich gebundenen gemeinnützigen Organisationen und privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
• Die Führungspositionen sind aber in der Regel mit Beamten des öffentlichen Dienstes besetzt.
• Diese erhalten gesetzlich festgelegte Gehälter in oft stattlicher Höhe sowie eine Rente, die nach 15 Dienstjahren 70 Prozent des Grundgehaltes beträgt.
• Die Menschen, die für die Stadt arbeiten, erhalten von diesen Versorgungsleistungen nichts.
• Ihre Gehälter richten sich nach den marktüblichen Sätzen.
• Außerdem haben ihre Verträge in der Regel nur eine Laufzeit von einem Jahr.
• Mit der Entlassung der Beamten schlägt Sobjanin mehrere Fliegen mit einer Klappe.
• Die Blumen werden gepflanzt, die Straßen gefegt, die Metro fährt – und kein einziges Schlagloch bleibt unausgebessert.
• Überdies ist der Stellenabbau ein hervorragendes Disziplinierungsinstrument.
• Die verbleibenden 85 Prozent der hoch bezahlten Beamten dürften nun viel tun, um ihre Loyalität zu beweisen.
• Kritik an Entscheidungen oder an „Gehwegplatten-Exzessen“ wird intern in Zukunft vermutlich vorsichtiger geäußert.
• Die Hauptstadt wohl mehr oder weniger genauso wie zuvor funktioniert, obwohl sie viel Geld einspart – und auf ein paar Festivals für den Eindruck nach außen verzichtet.