Neuer Wahl-Erlass von Donald Trump sorgt für Aufruhr – erste Staaten ziehen vor Gericht

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Verschärfung der Wahlregeln in den USA unterzeichnet. Die am Dienstagabend (Ortszeit) unterzeichnete Ano…

Fakten

• Der US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Verschärfung der Wahlregeln in den USA unterzeichnet.
• Die am Dienstagabend (Ortszeit) unterzeichnete Anordnung sieht unter anderem die Erstellung landesweiter Listen wahlberechtigter Bürger, eine stärkere Überprüfung der Staatsbürgerschaft von Wählern vor.
• Das Ziel sei es, die „Integrität von Wahlen“ zu stärken und sicherzustellen, dass nur US-Bürger abstimmten.
• Die Verordnung soll bereits für die Zwischenwahlen am 3. November gelten – Kritiker sehen darin einen möglichen Eingriff in die Zuständigkeit der Bundesstaaten.
• Nach seiner Wahlniederlage 2020, die Trump bis heute nicht anerkennt, hat er immer wieder Vorwürfe von Wahlbetrug erhoben, insbesondere bei der Briefwahl.
• Das Heimatschutzministerium soll gemeinsam mit der Sozialversicherungsbehörde Daten zusammenführen und den Bundesstaaten regelmäßig aktualisierte Übersichten über bestätigte US-Bürger übermitteln.
• Ein Eintrag in diese Listen bedeutet jedoch nicht, dass eine Person auch registriert ist oder wählen darf.
• Wahlbriefe sollen mit speziellen Kennzeichnungen und Barcodes versehen werden.
• Die Post soll Stimmzettel nur noch Personen zustellen, die auf entsprechenden Listen geführt werden.
• Trump wies das Justizministerium an, mögliche Verstöße gegen Wahlgesetze verstärkt zu verfolgen.
• Das Dekret sieht auch vor, dass Bundesmittel für Bundesstaaten oder Kommunen gekürzt werden können, wenn sie die Vorgaben nicht einhalten.
• Mehrere Bundesstaaten kündigten bereits Klagen an.
• Arizonas Demokratischer Gouverneur, Adrian Fontes, nannte das Vorgehen „unamerikanisch“.
• Auch der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Gavin Newsom, schrieb auf der Plattform X, man werde juristisch dagegen vorgehen: „Wir sehen uns vor Gericht.“