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Neuer Wahl-Erlass von Donald Trump sorgt für Aufruhr – erste Staaten ziehen vor Gericht
Präsident Donald Trump hat am Dienstag einen Erlass zu Reformen im Wahlrecht unterzeichnet. Die Anordnung sieht vor, dass das Heimatschutzministerium…
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Fakten
- Der neue Wahl-Erlass von Donald Trump sorgt für Aufruhr
- Die Anordnung sieht vor, dass das Heimatschutzministerium in Zusammenarbeit mit der Sozialversicherungsbehörde eine Liste der wahlberechtigten Bürger in jedem Bundesstaat erstellt.
- Der US-Postdienst USPS soll daran gehindert werden, Briefwahlunterlagen an Personen zu verschicken, die nicht auf der genehmigten Liste des jeweiligen Bundesstaates stehen.
- Wahlzettel sollen künftig in sicheren Umschlägen mit eindeutigen Barcodes verschickt werden, damit sie nachverfolgt werden können.
- Der Erlass ist verfassungswidrig, da er versuchen würde, die Zuständigkeit für Wahlen den Bundesstaaten zu entziehen.
- Trump hatte wiederholt falsche Angaben zum Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 gemacht und die Integrität der Wahlen in den Bundesstaaten infrage gestellt.
- Nur wenige Minuten nach der Unterzeichnung kündigten Wahlleiter aus Oregon und Arizona - zwei Bundesstaaten, die stark auf Briefwahlen setzen - Klagen an.
- Die Bundesstaaten Oregon und Arizona sind in Deutschland als Oregon und Arizona bekannt.
- Der Präsident von Oregon ist Tobias Read
- Der Secretary of State von Arizona ist Adrian Fontes
