Trump unterzeichnet Erlass zu Reformen im Wahlrecht

Präsident Donald Trump hat am Dienstag einen Erlass zu Reformen im Wahlrecht unterzeichnet. Die Anordnung sieht vor, dass das Heimatschutzministerium…

Fakten

• Der Erlass sieht vor, dass das Heimatschutzministerium in Zusammenarbeit mit der Sozialversicherungsbehörde eine Liste der wahlberechtigten Bürger in jedem Bundesstaat erstellt.
• Das Heimat- und Sozialministerium soll die Liste der wahlberechtigten Bürger in jedem Bundesstaat erstellen.
• Der US-Postdienst USPS daran gehindert werden, Briefwahlunterlagen an Personen zu verschicken, die nicht auf der genehmigten Liste des jeweiligen Bundesstaates stehen.
• Wahlzettel künftig in sicheren Umschlägen mit eindeutigen Barcodes verschickt werden, damit sie nachverfolgt werden können.
• Der Erlass ist verfassungswidrig, da er versuchen würde, die Zuständigkeit für Wahlen den Bundesstaaten zu entziehen.
• Trump hatte wiederholt falsche Angaben zum Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 gemacht und die Integrität der Wahlen in den Bundesstaaten infrage gestellt.
• Nur wenige Minuten nach der Unterzeichnung kündigten Wahlleiter aus Oregon und Arizona - zwei Bundesstaaten, die stark auf Briefwahlen setzen - Klagen an.
• Der Präsident versucht illegal, die Zuständigkeit der Bundesstaaten für Wahlen zu untergraben.
• Die Bundesstaaten Oregon und Arizona sehen sich vor Gericht.
• Das Briefwahlsystem des Bundesstaates von Arizona wurde von Republikanern entwickelt worden und wird von 80 Prozent der Wähler genutzt.
• Der USPS wird von einem Gouverneursrat geleitet, nicht vom Präsidenten.
• Die Behörde werde den Erlass prüfen.
• Trump hatte im März 2025 einen ersten Erlass erlassen, der weitreichende Änderungen bei der Durchführung von Wahlen vorsah.
• Viele Maßnahmen wurden inzwischen durch Klagen von Wahlrechtsgruppen und demokratischen Generalstaatsanwälten blockiert.
• Die Location ist Oregon und Arizona