Sparhaushalt des Oberbürgermeisters von Dresden: Krisensitzung am 24. April

Der Finanzausschuss des Stadtrats hat am Dienstagabend auf einer Sondersitzung über den geänderten Haushalt für 2026 debattiert. Ober- und Finanzbürg…

Fakten

• Der Finanzausschuss des Stadtrats hat am Dienstagabend auf einer Sondersitzung über den geänderten Haushalt für 2026 debattiert.
• Ober- und Finanzbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) musste einen neuen Etat vorlegen, da sich grundlegende Annahmen des im März 2025 beschlossenen Haushalts für 2025/2026 geändert haben.
• Die Stadt nimmt weniger Geld als geplant ein und gibt mehr Geld aus, das summiert sich zu einem dreistelligen Millionendefizit.
• Hilbert hat nun die Kostenblöcke neu sortiert und die Ausgaben für Pflichtleistungen wie Soziales, Jugendhilfe und Personal deutlich erhöht.
• Gleichzeitig hat er die Verwaltung verpflichtet, in diesem Jahr rund 38 Millionen Euro einzusparen.
• Die Sparvorschläge werden jetzt in den Fachausschüssen des Stadtrats debattiert.
• Für Diskussionen im Bildungsausschuss werden unter anderem die geplanten Kürzungen bei den Schulbudgets sorgen, mit denen die Schulen Lehrbücher und Unterrichtsmaterial besorgen.
• Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau wird Hilbert darlegen müssen, warum er Investitionen auf die Folgejahre verschieben will und welche Auswirkungen dies haben wird.
• Für Diskussionen sorgte im Finanzausschuss der Plan, die Budgets der Stadtbezirksbeiräte um 27 Prozent zu kürzen.
• Am 24. April soll der Finanzausschuss sein Votum zum geänderten Haushalt abgeben.
• Die Abstimmung im Stadtrat ist für den 29. April geplant.
• Hilbert wirbt um eine zügige Entscheidung, damit die Kämmerei die im September 2025 verfügte Haushaltssperre über den Etat für 2026 aufheben kann.
• Die nicht gedeckten Ausgaben will der Ober- und Finanzbürgermeister mit Kassenkrediten finanzieren.
• Hilbert stellte im Ausschuss auch den Plan vor, die Stadtreinigung Dresden (SRD) an den Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) zu verkaufen.
• Hier gab es vor allem Diskussionen über die Frage der politischen Mitbestimmung des Stadtrats, wenn die Landeshauptstadt wieder Mitglied im ZAOE wird.
• Auch hier ist ein Ausschussvotum am 24. April geplant, damit der Stadtrat fünf Tage später über den Verkauf entscheiden kann.
• Hilbert erhofft sich einen Verkaufserlös von 25 bis 35 Millionen Euro für die SRD, der direkt in der Stadtkasse landen wird.
• Die Stadt Dresden liegt in Deutschland.