Dresden: Heftige Debatten um das CSD-Straßenfest

Die Landesdirektion (LDS) hat entschieden, dass das Straßenfest zum Christopher-Street-Day keine politische Versammlung wie bisher mehr sein darf. Es…

Fakten

• Der CSD in Dresden ist nicht einfach ein Fest der Sichtbarkeit, sondern auch ein notwendiger Protest gegen bestehende und neue Formen von Ausgrenzung.
• Die Entscheidung der Landesdirektion, das Straßenfest zum Christopher-Street-Day keine politische Versammlung wie bisher mehr sein darf, verfolgt ganz offenbar das Ziel, die Durchführung des politischen Straßenfestes zu verhindern und damit die Sichtbarkeit der Community in Dresden einzuschränken.
• Die Reaktionen darauf sind stark negativ, mit Aussagen wie 'ein fatales Signal in einer Zeit, in der rechte und diskriminierende Strömungen in unserer Gesellschaft wieder an Stärke gewinnen' und 'ein autoritärer Angriff auf unsere Grundrechte und Teil eines Kulturkampfs gegen queere Menschen'.
• Die Stadtspitze von Dresden sieht das Straßenfest als eine Versammlung, aber die Landesdirektion argumentiert, dass es nicht politisch ist.
• Der CSD in Dresden wird maßgeblich dazu beitragen, queeres Leben sichtbar zu machen und Protest gegen bestehende und neue Formen von Ausgrenzung.
• Die Polizei hat mögliche Störungen im Blick, aber die Landesdirektion argumentiert, dass es keine Sorgen geben muss.
• Der CSD in Dresden wird wie alle anderen CSDs in Sachsen gleich behandelt werden müssen.
• Es gibt einen entscheidenden Unterschied zum CDS in Dresden, nämlich dass eine Anzeige als Versammlung erfolgte in keinem der anderen Fälle.
• Jeder kann seinen CSD so gestalten, wie er es möchte, aber die Landesdirektion argumentiert, dass es nur eine politische Versammlung sein darf.
• Der CSD in Dresden wird von den Behörden nicht als Versammlung anerkannt, sondern als Veranstaltung.
• Die Stadt Dresden liegt in Sachsen.