Milliardenkürzungen geplant, Lobbyisten in Alarmbereitschaft: Kampf um Deutschlands Gesundheitssystem

Das passiert selten im politischen Berlin: Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hat komplett dichtgehalten.…

Fakten

• Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission schlägt Einsparungen von mehr als 42 Milliarden Euro vor, um die hohen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken.
• Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) droht nun mit dem Wegfall von „Millionen Arztterminen“. Der Virchow-Bund der niedergelassenen Ärzte spricht von Betrug und Wortbruch gegenüber den Praxisärzten.
• Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt, dass bei einem Wegfall der vollen Kostenübernahme Personal abgebaut werden müsse.
• Die Expertenkommission empfiehlt, den Zwangsrabatt, den die Pharmainunternehmen den Kassen für patentgeschützte Medikamente einräumen müssen, zu erhöhen. Er soll von 7 auf 14 Prozent verdoppelt und danach dynamisiert werden.
• Die Sozialverbände kritisieren alle Kommissionsempfehlungen, die zu einer stärkeren Belastung der Versicherten führen, also zum Beispiel höhere Zuzahlungen oder die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
• Die Expertenkommission übernimmt bei ihrer Empfehlung die Argumentation des Bundesrechnungshofs.
• Die Kampagne gegen die Kürzungspaket wird in Berlin stattfinden.
• Die Kritikpunkte der Ärzteschaft sind, dass Tarifsteigerungen für das Personal nach den Empfehlungen der Kommission künftig nicht mehr komplett von den Krankenkassen (und damit von den Versicherten) bezahlt werden sollen.
• Die Klinik-Lobby hat einen großen Einfluss auf die Bundesländer, weil diese für die Krankenhäuser zuständig sind.
• Die Pharmaindustrie ist sehr stark unter Druck, weil US-Präsident Donald Trump mit mehreren Maßnahmen versucht, die Arzneimittelpreise kräftig zu drücken.
• Die Sozialdemokraten lehnen eine Mehrbelastung der Versicherten bisher strikt ab.
• Die Landtagswahlen im Herbst könnten die Entscheidungen der Koalition beeinflussen.