Sachsens Zukunftspaket: Minister Panter will 1,4 Kilometer Akten einsparen

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) will mit einem ganzen Maßnahmenbündel die Bedingungen für Unternehmen im Freistaat verbessern. Das sog…

Fakten

• Der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter will mit einem ganzen Maßnahmenbündel die Bedingungen für Unternehmen im Freistaat verbessern.
• Das sogenannte „Zukunftspaket 1“, das das Wirtschaftsministerium am Montag vorstellte, setzt auf Bürokratieabbau, vereinfachte Förderprogramme und schnellere Verwaltungsverfahren.
• Ziel sei es, Investitionen zu erleichtern. Der Minister begründete den Vorstoß mit den vielen Herausforderungen für die Wirtschaft.
• Internationale Konkurrenz, geopolitische Krisen, steigende Kosten und der Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft stellen viele Betriebe vor große Aufgaben.
• Ein zentraler Ansatz des Pakets ist es, stärker auf die Vorschriften zu schauen, für die das Land selbst verantwortlich ist.
• Unternehmen sollten im Alltag spürbar entlastet werden durch den Bau von Vorschriften und doppelten Berichtspflichten sowie durch vereinfachte Verfahren.
• Ein Schwerpunkt liegt auf der systematischen Überprüfung von Regeln und Berichtspflichten.
• Grundlage ist ein Kabinettsbeschluss zur Reduzierung sogenannter „BANDA-Pflichten“, also Berichts-, Auskunfts-, Nachweis-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten.
• Ein Beispiel ist die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen in Förderprogrammen.
• Nach Angaben des Ministers könnten dadurch Aktenbestände im Umfang von rund 1,4 Kilometern eingespart und geschreddert werden.
• Auch spare man mindestens 150.000 Euro, die für die weitere Aufbewahrung erforderlich gewesen wären.
• Die Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) soll vereinfacht werden.
• Branchenlisten werden verkürzt.
• Zusätzliche sächsische Kriterien werden gestrichen, und der Zugang für kleine und mittlere Unternehmen wird erleichtert.
• Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, Fördermittel zu reduzieren, betonte Panter: „Es geht nicht um weniger Geld, sondern um eine Vereinfachung der Anträge.“
• Für die GRW-Förderung stehen jedes Jahr rund 150 Millionen Euro zur Verfügung.
• In den vergangenen Jahren ist das Geld laut Panter nicht völlig abgerufen worden.
• Weitere Maßnahmen betreffen Vergabeverfahren und Finanzierungsinstrumente.
• So wird der Schwellenwert für vereinfachte Vergaben auf 50.000 Euro angehoben, damit Aufträge schneller vergeben werden können.
• Zudem soll die Sächsische Aufbaubank (SAB) bei großen Konsortialfinanzierungen künftig eigenständiger entscheiden können.
• Bislang musste das Ministerium bei Krediten, an denen die SAB und mehrere Banken beteiligt waren, laut Panter Schiedsrichter spielen und die Finanzierung genehmigen.
• Er hofft, so Abstimmungsprozesse zu verkürzen und Investitionen zu beschleunigen.
• Auch Unternehmennggründungen sollen einfacher werden.
• Perspektivisch strebt das Ministerium an, dass eine Firmengründung in Sachsen innerhalb von 24 Stunden möglich ist.
• „Wir sind da schlicht zu langsam. In anderen Ländern geht das. Warum soll das bei uns nicht gehen?“
• sagte Panter.
• Neben dem Bürokratieabbau sind auch strukturelle Neuerungen geplant.
• Um das Handwerk zu stärken, soll der Bonus für alle Meisterabschlüsse ab 2026 auf 3000 Euro steigen.
• Derzeit liegt er bei 2000 Euro.
• In diesem Jahr mache das Mehrkosten von knapp einer Million Euro aus, rechnet Panter vor.
• In Sachsen seien fast 40 Prozent der eingetragenen Betriebsinhaber über 55 Jahre alt.
• Rund 19.000 Betriebe müssten in den nächsten zehn Jahren übergeben werden.
• Parallel prüft das Ministerium Veränderungen in der eigenen Organisation.
• Dazu gehört unter anderem, die Digitalagentur Sachsen stärker in die Ministeriumsstruktur einzubinden und Aufgaben bei der Fachkräftezuwanderung neu zu bündeln.
• Ziel sei es, Doppelstrukturen zu vermeiden und Prozesse zu beschleunigen.
• Christoph Neuberg, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Chemnitz, sprach von wichtigen Schritten.
• Allerdings könne das nur die erste Etappe eines von den Kammern seit Langem geforderten Paradigmenwechsels sein.
• „Der Anfang der Strecke ist geschafft. Viele weitere Schritte müssen noch folgen.“
• Den Meisterbonus von 2000 auf 3000 Euro zu erhöhen, sei angesichts der demografischen Entwicklung „ein Signal zur richtigen Zeit, um mehr erfolgreiche Unternehmen nachfolgen zu ermöglichen“, glaubt Lukas Rohleder, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden.
• Auch die Handwerkskammer Dresden begrüßt die Maßnahme.
• „Es sind Handwerksbetriebe, die Brücken und Wohnungen bauen, Straßen und Rohrleitungen sanieren sowie Schulen und Universitäten technisch modernisieren. Deshalb lohnt sich jede Investition in Aus- und Weiterbildung“, kommentierte Uwe Nostitz, Präsident des Sächsischen Handwerkstages, das Zukunftspaket.
• Die Grünen im Landtag verwiesen auf eigene Überlegungen.
• Man wolle Hürden abbauen, etwa beim Mutterschutz für Selbstständige, der viele Frauen noch immer von der Gründung oder Übernahme einer Firma abhält.
• „Mit Maßnahmen wie Azubi-Wohnen, einem Freiwilligen Jahr im Handwerk und gezielter Förderung stärken wir Ausbildung, Gleichstellung und Fachkräftesicherung“, betonte Fraktionschefin Franziska Schubert.
• Das jetzt vorgestellte Paket versteht Panter als ersten Schritt.
• Weitere Maßnahmen seien bereits in Vorbereitung.
• „Bürokratieabbau wird bei uns Schritt für Schritt Realität“, so der Minister.
• Er kündigte ein zweites Zukunftspaket an.
• Wann es vorgestellt wird, ließ er offen, machte aber deutlich: „Wir hören nicht auf.“]
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