Kommentar zur Reform der Krankenversicherung: Viel Substanz, aber auch Milliarden-Luftbuchungen

Das Ergebnis der Bestandsaufnahme ist unstrittig: Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, doch die Lebenserwartung seiner Ei…

Fakten

• Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt.
• Die Lebenserwartung der Deutschen liegt nur im Mittelfeld.
• Die Deutschen gehen im Vergleich zu Patienten in anderen Staaten überdurchschnittlich oft zu Arzt.
• Jedes dritte Krankenhausbett ist leer.
• Die Bundesrepublik nimmt bei vielen Operationen einen globalen Spitzenplatz ein.
• Die mangelnde Effizienz des Gesundheitssystems führt zu historisch hohen Defiziten.
• Die Expertenkommission hat Vorschläge für ein kurzfristiges Stopfen der Finanzlöcher vorgelegt.
• Die Kommission schlägt vor, Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen.
• Eine Zuckersteuer auf Softdrinks soll eingeführt werden.
• Der Vizekanzler wird wahrscheinlich nicht in der Lage sein, die Mehreinnahmen vollständig in die Krankenversicherung zu investieren.
• Die Kommission hat vorgeschlagen, die Homöopathie aus den freiwilligen Leistungen der Kassen zu streichen.
• Die Anpassung der Zuzahlungen der Versicherten an die Inflation ist vertretbar.
• Die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern ist eine Frage der Gerechtigkeit und des Arbeitskräftebedarfs.
• Die Krankenversicherung ist ein Ausgabenproblem, nicht ein Einnahmenproblem.
• Die Ausgaben im Gesundheitswesen stiegen um acht Prozent, die Beitragseinnahmen nur um fünf Prozent.
• Die Vergütungen für alle Akteure im Gesundheitswesen sollen maximal nur noch so stark steigen dürfen wie die Beitragseinnahmen.
• Die Koalition muss den nötigen Mut und die nötige Kraft aufbringen, sich mit den starken Lobbygruppen im Gesundheitswesen anzulegen.
• Die Beziehung zwischen Union und SPD ist labil.
• Die Bundesrepublik liegt in Deutschland.