Merz trifft Syriens Übergangspräsident: Menschenrechte statt nur Migrationspolitik

Es ist ein überaus außergewöhnlicher Vorgang: Ahmed Al-Scharaa, den die Welt lange unter seinem Kampfnamen Abu Muhammad al-Dschaulani kannte, galt no…

Fakten

• Der syrische Übergangspräsident Ahmed Al-Scharaa wird in Berlin empfangen
• Die Vereinigten Staaten hatten ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt
• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft ihn im Schloss Bellevue
• Bundeskanzler Friedrich Merz lädt ihn zu Gespräch und Mittagessen im Kanzleramt ein
• Al-Scharaa ist syrischer Übergangspräsident und Staatsmann
• Der Dialog zwischen Merz und Al-Scharaa ist begrüßenswert
• Die Syrer haben ein Recht auf Übergang, auf den Aufbau eines Systems, das die Menschen- und Bürgerrechte aller wahrt
• Deutschland sollte als Partner bereitstehen
• Die Hoffnung trübt sich auf zwei Seiten: Die Führung Al-Scharaas scheint keine greifbare Alternative zu geben
• Der Ex-Terrorist und seine Truppen sind nicht Musterbeispiele für demokratische Kultur und Menschenrechtsschutz
• Die Rechte von Kurden, Drusen und Alawiten und anderen Minderheiten müssen im neuen Syrien gewahrt werden
• Friedrich Merz muss klare Bedingungen für deutsche Partnerschaft und Unterstützung formulieren
• Die Bundesregierung setzt auf Zusammenarbeit mit der syrischen Übergangsregierung, damit diese abgeschobene Syrer zurücknimmt
• Syrien sollte unterstützt werden, weil dann mehr Syrer zurückkehren können
• Die Haltung der Bundesregierung ist nicht aus innen- und migrationspolitischem Kalkül
• Es ist legitim, Syrien zu unterstützen, weil es zum Wiederaufbau von Infrastruktur und Wirtschaft und zum Aufbau eines Rechtsstaats führt