Gesetzliche Kassen gegen Einsparungen zuerst bei Patienten

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen bei der Reform zur Stabilisierung ihrer Finanzlage vor Einsparungen zuerst bei den Patienten. „Ge…

Fakten

• Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen bei der Reform zur Stabilisierung ihrer Finanzlage vor Einsparungen zuerst bei den Patienten.
• Der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, sagte: „Gerade Ärzte- und Krankenhausvertreter waren in den letzten Monaten schnell dabei, höhere Zuzahlungen, Eintrittsgeld für Arztpraxen oder Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten zu fordern“,
• Oliver Blatt sagte: „Das wäre der falsche Weg.“ Wenn überhaupt, dann seien Belastungen der Patientinnen und Patienten „das letzte Mittel und nicht das erste“. Die Bundesrepublik Deutschland ist die Location.
• Eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission legt erste Vorschläge für eine Reform vor.
• Die schwar-rote Koalition will die Krankenkassen angesichts stark steigender Milliardenausgaben damit finanziell stabilisieren.
• Angestrebt wird eine zügige Umsetzung, um neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden.
• Für 2027 wird eine Lücke von mindestens 12 Milliarden bis 14 Milliarden Euro erwartet.
• GKV-Chef Blatt sagte, es brauche jetzt mutige Reformen und deren kraftvolle Durchsetzung.
• „Weitere Beitragsanhebungen sind weder unseren 75 Millionen Versicherten noch der Wirtschaft zuzumuten.“
• Im Kern liege eine dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die „extreme Ausgabendynamik“ der vergangenen Jahre stoppen.
• Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte: „Wir haben ein klares Ausgabenproblem: Über eine Milliarde Euro pro Tag fließt inzwischen in das System.“
• Allein die Krankenhauskosten stiegen jährlich um rund zehn Prozent, dazu kämen stark wachsende Arzneimittelausgaben und Fehlanreize in der ambulanten Versorgung.
• „Es ist ein schweres Versäumnis, dass die Bundesregierung diese Kostentreiber bislang nicht wirksam angegangen ist.“
• Dahmen mahnte, die Zeit des Redens müsse nun endgültig vorbei sein.
• „Wenn die Vorschläge der Kommission nicht zügig in konkrete Gesetze übersetzt werden, drohen weiter steigende Beiträge, höhere Lohnnebenkosten und ein wachsender Druck auf den Wirtschaftsstandort.“