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USA: Republikaner sperren sich gegen Etatentwurf – kein Ende von Teil-Shutdown in Sicht
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus bewerten einen vom Senat gebilligten Gesetzentwurf zur Teilfinanzierung des Heimatschutzministeriums als un…
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Fakten
- Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus bewerten einen vom Senat gebilligten Gesetzentwurf zur Teilfinanzierung des Heimatschutzministeriums als unzureichend.
- Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete die Vorlage als „Witz“ und fügte an: „Also werden wir etwas anderes tun.“
- Die Senatoren hatten am Freitagmorgen (Ortszeit) nach wochenlangem Streit einen Teilhaushalt für das Heimatschutzministerium beschlossen.
- Das Repräsentantenhaus hätte dem Beschluss allerdings zustimmen müssen, um einen mehr als 40 Tage andauernden Teil-Shutdown des Heimatschutzministeriums zu beenden.
- US-Präsident Donald Trump will die Bezahlung der Beamten per Dekret erzwingen.
- Er wies seinen neuen Heimatschutzminister Markwayne Mullin an, die Mitarbeiter „unverzüglich zu bezahlen, um dieser Notsituation zu begegnen und dem Chaos der Demokraten an den Flughäfen schnell ein Ende zu setzen“.
- Das Heimatschutzministerium teilte am Freitagnachmittag auf X mit, dass die TSA-Mitarbeiter am kommenden Montag bezahlt werden sollen.
- Hintergrund ist ein politischer Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums.
- Diesem untersteht die für Sicherheit an Flughäfen zuständige Transportation Security Administration (TSA).
- Da die Weiterfinanzierung des Ressorts weiter nicht steht, können die TSA-Mitarbeiter nicht bezahlt werden.
- Weil es an Arbeitskräften fehlt, kommt es für Passagiere an den Flughäfen zu langen Wartezeiten.
- Am Freitagnachmittag (Ortszeit) standen Passagiere am George Bush Intercontinental Airport in Houston beispielsweise zwischen 140 und 150 Minuten für die Sicherheitsprüfung an.
- Der Hartsfield-Jackson Atlanta International Airport verwies darauf, dass Fluggäste „mindestens vier Stunden oder mehr“ für die Kontrolle einplanen sollten.
- Die USA sind der Ort, an dem sich diese Ereignisse abspielen.
