USA: Republikaner sperren sich gegen Etatentwurf – kein Ende von Teil-Shutdown in Sicht

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus bewerten einen vom Senat gebilligten Gesetzentwurf zur Teilfinanzierung des Heimatschutzministeriums als un…

Fakten

• Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus bewerten einen vom Senat gebilligten Gesetzentwurf zur Teilfinanzierung des Heimatschutzministeriums als unzureichend.
• Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete die Vorlage als „Witz“ und fügte an: „Also werden wir etwas anderes tun.“
• Die Senatoren hatten am Freitagmorgen (Ortszeit) nach wochenlangem Streit einen Teilhaushalt für das Heimatschutzministerium beschlossen.
• Das Repräsentantenhaus hätte dem Beschluss allerdings zustimmen müssen, um einen mehr als 40 Tage andauernden Teil-Shutdown des Heimatschutzministeriums zu beenden.
• US-Präsident Donald Trump will die Bezahlung der Beamten per Dekret erzwingen.
• Der Ressortleiter soll sich mit dem Haushaltsamt abstimmen, wie aus dem Dekret hervorgeht.
• Das Heimatschutzministerium teilte am Freitagnachmittag auf X mit, dass die TSA-Mitarbeiter am kommenden Montag bezahlt werden sollen.
• Die Weiterfinanzierung des Ressorts weiter nicht steht, da es an Arbeitskräften fehlt.
• Der Hartsfield-Jackson Atlanta International Airport verwies darauf, dass Fluggäste „mindestens vier Stunden oder mehr“ für die Kontrolle einplanen sollten.
• Die USA (USA)