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Spritpreispaket, Grundsicherung, Wolfsabschuss: Die Beschlüsse des Bundesrats
Der Bundesrat hat 17 vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze abgesegnet und damit unter anderem grünes Licht für das Spritpreispaket gegeben. Eben…
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Fakten
- Der Bundesrat hat 17 vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze abgesegnet.
- Das Spirpreispaket erhielt grünes Licht.
- Die neue Grundsicherung wird aus dem bisherigen Bürgergeld hervorgehen.
- Für die rund 5,5 Millionen Menschen, die diese staatliche Leistung beziehen, gelten künftig verschärfte Regeln für ihre Mitwirkung.
- Mit der Zustimmung des Bundesrats setzt Deutschland das verschärfte europäische Asylrecht um.
- Die Länder können nun die Jagd in jenen Regionen erlauben, wo sich der Wolf in einem günstigen "Erhaltungszustand" befindet.
- Die Krankenhausreform wird mit einer längeren Übergangszeit und mehr Möglichkeiten für Ausnahmen von Vorgaben zur Behandlungsqualität umgesetzt.
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