Seltenes Ereignis: Görlitzer Stadtrat hat fünf Petitionen auf dem Tisch

Obwohl alle Görlitzer jederzeit Petitionen einreichen können, nutzen sie dieses Recht selten. Seit den Kommunalwahlen im Juni 2024 gingen nur fünf Pe…

Fakten

• In Görlitz können Bürger jederzeit eine Petition stellen.
• Die Petitionsausschuss besteht aus fünf Stadträten und fünf Stellvertretern unter der Leitung von Mike Altmann.
• Petitionen müssen nicht unterschrieben werden, sondern nur schriftlich an den Oberbürgermeister gesendet werden.
• Die Stadt ist für das jeweilige Anliegen zuständig, was oft zu Problemen führt, wenn Petitionen nicht umgesetzt werden können.
• Die Petitionsausschuss hat fünf Petitionen von Bernhard Böhm bewertet und Empfehlungen an den Stadtrat gegeben.
• Böhms erste Petition zur Sauberkeit der Luft in Görlitz wurde als nicht umsetzbar eingestuft, da die Zuständigkeiten beim Bund oder anderen Behörden liegen.
• Die zweite Petition von Böhm zu einem Ehrenkodex für demokratische Stadtgestaltung in Görlitz wurde ebenfalls als nicht abhilfefähig erklärt.
• Eine weitere Petition von Böhm zur Verhinderung des Bau von Tiny-Häusern in Klein Neundorf wurde ebenfalls für erledigt erklärt.
• Die vierte Petition von Böhm zu einer wohnortnahe Gesundheitsversorgung und mehr Transparenz wurde als nicht abhilfefähig erklärt, da diese Aspekte bereits Bestandteil laufender Prozesse sind.
• Görlitz liegt in Sachsen.