Verkehrsministerkonferenz: So soll der Führerschein ab 2027 erschwinglicher werden

Mehr Sicherheit in Zügen, die Führerscheinnovelle, Sorge um höhere Trassenpreise im Regio-Verkehr und die Frage, wie der Preis des beliebten Deutschl…

Fakten

• Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) unterstützt eine 'regionale und bedarfsorientierte' Stärkung der Personalpräsenz.
• Der Bund muss die Finanzierung von Maßnahmen für mehr Bahnsicherheit klären.
• Das Vorhaben des Bundesverkehrsministers, den Führerschein bezahlbarer zu machen, wird von den Länder-Verkehrsministern unterstützt - speziell das Ziel, die Kosten für den Erwerb so zu reduzieren, dass soziale Teilhabe möglich ist.
• Allerdings dürfe die Verkehrssicherheit dabei nicht leiden, betont die VMK.
• Geplant ist, dass die Länder die 'Laien-Ausbildung' auf freiwilliger Basis erproben.
• Grünes Licht gab es von allen jedoch für die Möglichkeit, sich auf die theoretische Prüfung digital vorzubereiten - ohne Verpflichtung zu Unterrichtsstunden vor Ort.
• Auch die Reduzierung der Pflicht-Sonderfahrten fand Lob.
• Der Preis mit einem Index ermittelt werden soll, der Personal- und Energiekosten sowie allgemeine Kostensteigerungen abbildet - und zwar in einem festgelegten Verhältnis von 55 zu 20 zu 25 Prozent.
• Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) unterstützt die Reduzierung der Trassenmaut nur für den Regio-, aber nicht für den Güter- und Fernverkehr, was nicht rechtens ist.
• Die Länder fordern vom Bund, dass er die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr dauerhaft anhebt.
• Die Erhöhungen der vergangenen Jahre reichten bei Weitem nicht aus, monieren sie: Die zuständige Bund-Länder-Kommission hat für den Zeitraum von 2026 bis 2031 bundesweit einen Mehrbedarf in Höhe von 14 Milliarden Euro errechnet.
• Die Verkehrsminister verlangen mehr Planungssicherheit - und zwar über mehrere Jahre hinweg.
• Sie fordern die DB InfraGO AG und den Bund auf, das Konzept zu verbessern: Verlässlichkeit müsse über mehrere Jahre hinweg sichergestellt sein.
• Die VMK befindet sich in Lindau.