Chemiebranche: Eine neue Agenda soll die Industrie aus der Krise retten

Die Bundesregierung hat sich hohe Ziele für die Chemieindustrie gesteckt. „Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Bio…

Fakten

• Die Bundesregierung hat sich hohe Ziele für die Chemieindustrie gesteckt.
• Die Chemieindustrie befindet sich in der schwersten Krise der Nachkriegszeit.
• Eine "Chemieagenda 2045" soll die Branche in Deutschland sichern.
• Bundesländer mit großen Chemiestandorten halten das Ergebnis allerdings für unzureichend.
• Es seien "kurzfristig konkrete Entlastungsmaßnahmen" nötig, heißt es in einem Schreiben, das die Landesregierungen von Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an Reiche geschickt haben.
• Die umstrittenen sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) sollten "differenziert reguliert" werden.
• Langfristig sieht die Agenda außerdem eine Stärkung von Biotech-Entwicklungen und Kreislaufwirtschaft vor.
• Auch der schon oft angekündigte und nur zäh verwirklichte Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur taucht in dem 50-seitigen Papier auf.
• Die Chemieagenda ist ein Startpunkt, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
• Der bisherige Ansatz sei zwar gut, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne – das Ergebnis aber schwach, weil es für kein akutes Problem kurzfristige Lösungen gebe.
• Die Umweltorganisation Germanwatch sieht eine "verpasste Chance für eine echte Zukunftsagenda".
• Wichtige Themen wie weniger klimaschädliche Produkte, Biomasse-Nutzung und Elektrifizierung seien zwar enthalten, würden jedoch auf die lange Bank geschoben.
• Der WWF sprach von einem "Relikt fossiler Träumerei" und warnte vor allem vor einer Aufweichung des Emissionshandels.
• Durch den Iran-Krieg hat sich die ohnehin schwierige Lage der Branche noch einmal akut verschärft.
• Der gestiegene Ölpreis trifft die Chemie doppelt: Sie braucht viel Energie für ihre Produktion und gleichzeitig Öl als Grundstoff zum Beispiel für die Herstellung von Kunststoffen, Düngemitteln und Kosmetika.
• Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts sind die Exporterwartungen der Chemieindustrie im März eingebrochen.
• Während dieser Stimmungsindikator im Durchschnitt von plus 2,7 auf minus 0,9 Punkte zurückging, rutschte er im Maschinenbau auf minus 1,8 und in der Chemie sogar auf minus 9,2 Punkte.
• Das schlägt sich auch in dem am Mittwoch erreichten Tarifabschluss nieder.
• Mit Erhöhungen um 2,1 und 2,4 Prozent bei mehr als zwei Jahren Laufzeit hat die Gewerkschaft wohl nur knapp den Inflationsausgleich erreicht.
• Dafür fließen aber 300 Euro pro Mitarbeiter und Jahr in einen Topf, aus dem Projekte zur Standortsicherung, Umqualifizierung oder Arbeitszeitreduzierung bezahlt werden sollen.
• "Die Tarifeinigung ist für uns eine Vorleistung", sagte der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis.
• Auf dieser Basis müssten die Unternehmen nun auch Jobs in Deutschland sichern und hierzulande investieren.
• Steilemann und Vassiliadis lobten die zügige Erarbeitung der Agenda und fordern nun deren schnelle Umsetzung.
• Mit Blick auf die europäischen Themen sagte der Gewerkschaftschef allerdings, dass es "kein Kinderspiel" werde.
• Auch bei verbesserten Rahmenbedingungen hält Vassiliadis einen Kapazitätsabbau in Europa für unausweichlich.
• Dies müsse man aber politisch steuern.
• Er befürchtet eine Kettenreaktion in der Chemie, falls unkontrolliert Teile herausfallen.
• Vor allem auf den ersten Stufen der Wertschöpfungskette – bei den sogenannten Crackern – gebe es Überkapazitäten.
• "Die dürfen wir nicht unkoordiniert abbauen", warnte Vassiliadis.
• Damit Stilllegungen keine unkontrollierbaren Folgen hätten, sei "so etwas wie Strukturpolitik" nötig.