Kretschmer und Schwesig beim Ost-Talk zu Mindestlohn, Benzinpreisen und Iran-Krieg

„Jede Entwicklung in Ostdeutschland kommt auch in Westdeutschland an, nur zeitverzögert“, konstatiert die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpomm…

Fakten

• Jede Entwicklung in Ostdeutschland kommt auch in Westdeutschland an, nur zeitverzögert
• Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ist am Mittwochabend Gast des Talks "Ostdeutschland zum Mitreden" von Leipziger Volkszeitung, Ostsee-Zeitung, Sächsischer Zeitung und Märkischer Allgemeinen Zeitung in Berlin
• Sachsen regiert mit Entlastungen bei den Spritpreisen über den Bundesrat durchsetzen
• Michael Kretschmer (CDU) findet, die Erfahrungen und Erlebnisse der Ostdeutschen prägten bis heute auch den Politikstil und die Vorbilder
• Der Osten habe nach der Deutschen Einheit gezeigt, wie es geht. "Und das ist nur mit gesamtdeutscher Solidarität zu erreichen gewesen."
• Kretschmer warb dafür, vehement Bürokratie und Regularien abzubauen: "Aber wir wissen eben auch, weil wir alle Zeitzeugen sind: Mit den Regelungen von heute hätten wir das 1990 und in den neunziger Jahren nicht aufbauen können."
• Die Energiekosten müssen runter", betont die MV-Landeschefin immer wieder. Seit Attacken des US-Militärs und der israelischen Armee Ende Februar den Iran-Krieg auslösten, steigt der Ölpreis stark.
• Mecklenburg-Vorpommern will ebenso Entlastungen bei den Spritpreisen über den Bundesrat durchsetzen wie Sachsen. Michael Kretschmer rechnet beim Live-Talk sogar vor, warum das Thema so dringend gelöst werden muss: Wirtschaftswachstum sei im Moment das Wichtigste – und der Gas- und Ölpreisschock wegen des Iran-Krieges habe das Potenzial, die Wirtschaft um 1,5 Prozent schrumpfen zu lassen.
• Die Stimmung der Unternehmer ist schlecht, weil sie nur noch im Krisenmodus sind
• Schwesig spricht das kreditfinanzierte Sondervermögen des Bundes an oder die Pendlerpauschale, deren Erhöhung Bund und Länder beschlossen haben.
• Der Bundespräsident hat total recht: Das ist ein völkerrechtswidriger Krieg.
• Kretschmer und Schwesig waren sich einig, dass die EU auf US-Präsident Donald Trump einwirken müsse. Doch auch der Bund müsse handeln, um die Wirtschaft anzukurbeln.
• Die Bundesregierung kann nicht wissen, was im Erzgebirge oder bei uns in Vorpommern oder Mecklenburg notwendig ist an Wirtschaftsförderung. Dafür ist es viel zu kleinteilig.
• Schwesig kritisierte das späte Handeln des Bundes. Wenn die Bundesregierung auf die Länder gehört hätte, könnte schon effektiver auf die Preisexplosion an den Tankstellen reagiert werden.
• Gar nicht mehr harmonisch ist das Gespräch zwischen Kretschmer und Schwesig, als es um den gesetzlichen Mindestlohn geht.
• Schwesig plädiert dafür, die Politik möge sich aus der Lohngestaltung raushalten und darauf vertrauen, was Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam als Untergrenze aushandelten: "Was eine Mindestlohnkommission festlegt, sollte umgesetzt werden."
• Kretschmer argumentiert dagegen: "Dieser Mindestlohn ist viel zu hoch. Das geht so nicht, und zwar nicht, weil die Leute das nicht verdient hätten, sondern weil dieses Land sich bald hinstellt und sagt: Jede Arbeit, die unter 15 Euro Produktivität ist, die wollen wir nicht mehr."
• Der Staat soll einspringen: "Jeder, der etwas tut und der einer Arbeit nachgeht, die darunterliegt, kriegt einen Zuschuss."
• Viele Unternehmen würden dann, wie vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, sagen, sie zahlten wenig und der Staat müsse aufstocken.
• Ihr Vorschlag, damit sich für mehr Unternehmen lohnt, den Mindestlohn auch für nicht so produktive Tätigkeiten zu zahlen: Wer für den Mindestlohn arbeitet, soll das steuerfrei tun können.
• "Ich fände es gut, wenn der Mindestlohn dann auch Netto ist, da würden die Bauern auch mitgehen."