Gestoppte Umwandlung von Militärflächen: Kommunalverbände fordern finanziellen Ausgleich durch Bund

Die Kommunalverbände haben ein finanzielles Entgegenkommen des Bundes gegenüber Städten gefordert, die Pläne für eine zivile Nutzung ehemals militäri…

Fakten

• Die Kommunen haben mehr als zwölf Millionen Euro an Planungskosten für die zivile Nutzung ehemaliger Militärflächen ausgegeben.
• Die Bundeswehr beansprucht nun diese Flächen wieder.
• Städte und Gemeinden haben teilweise über mehrere Jahre hinweg in Machbarkeitsstudien, Umsetzungsplanungen und Standortkonzepte investiert.
• Das Moratorium wurde die Kommunen erst sehr kurzfristig informiert.
• Die veränderten Rahmenbedingungen der Kommunen als Bundeswehrstandorte machten dies ohinig notwendig.
• Durch das Sondervermögen und die bereichsspezifischen Ausnahmen von der Schuldenbremse stehen die entsprechenden Gelder zur Verfügung.
• Der Deutsche Städtetag fordert finanzielle Verpflichtungen des Bundes für Kommunen, die nun wieder Bundeswehrstandorte werden.
• Die Bundeswehr muss möglichst schnell priorisieren, welche Flächen sie absehbar tatsächlich nutzen will – und dann die anderen Flächen so schnell wie möglich wieder für die Städte freigeben.
• Die Standorte befinden sich in Deutschland.